Debatte um Geburtenrate schwächt ÖVP

29. August 2003, 20:22
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Kinderbetreuung ist Ländersache - Die Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Teilzeitarbeit geht weiter

Wien - Die SPÖ stabil hoch, die ÖVP stabil niedrig - und die Kurven beider Großparteien tendenziell eher auseinander laufend: So stellt sich das Umfragebild nach einer Woche Diskussion über den Geburtenmangel dar. Die ÖVP käme derzeit laut market nur auf 36 Prozent, die SPÖ auf 41. Sie liegt schon seit Anfang Mai in der Gunst der Bevölkerung vorne.

"Die Wertediskussion hat zumindest kurzfristig für die ÖVP nichts gebracht - ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das längerfristig positiv wirkt, weil gerade die Jugend da sehr sensibel reagiert", sagt market-Chef Werner Beutelmeyer. Seine Einschätzung: Gerade bei den anstehenden Landtagswahlen könnte die Diskussion negative Auswirkungen haben.

Kein Wunder, dass alle Parteien auch am Freitag versuchten, ihnen wichtige Aspekte der Debatte zu forcieren. Für die SPÖ verlangte Familiensprecherin Andrea Kuntzl, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz zu verankern - nach dem Vorbild etlicher EU-Staaten. Derzeit ist Kinderbetreuung in Österreich Ländersache, dementsprechend unterschiedlich sind die Angebote.

Wirrwarr der Landesgesetze

So regeln Landesgesetze, ab welchem Alter Kinder in Landeskindergärten betreut werden können. An der Spitze liegt hier Wien: Betreuung wird ab dem Mutterschutz (zwei Monate nach der Geburt) angeboten. Am anderen Ende der Skala liegt Vorarlberg: Landeskindergärten stehen erst Kindern ab vier Jahren offen. Die meisten anderen Bundesländer, etwa Niederösterreich, lassen Kinder ab drei Jahren in Landeskindergärten - in Oberösterreich wird derzeit diskutiert, das Alter auf zwei Jahre zu senken. Österreichweit werden rund zehn Prozent aller Unter Dreijährigen außer Haus, in Krippen oder bei Tagesmüttern, betreut.

Wenig überraschend werden am Land viel mehr Kinder von der Familie betreut als in Städten. In Wien gehen 19 Prozent der 0- bis Zweijährigen zur Tagesmutter oder in die Krippe - in der Steiermark hingegen nur 2,1 Prozent. In dieser Altersgruppe herrscht der größte Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen - dicht gefolgt von den Schulkindern. Österreichweit werden 15 Prozent der Schulkinder ganztägig betreut.

Wien bietet das dichteste Angebot - aber auch das teuerste. 150 Euro kostet (die sozial gestaffelte) Kinderbetreuung hier durchschnittlich im Monat, mit Mittagessen 184 Euro. Im Burgenland oder in Oberösterreich sind die Kosten mit 100 Euro pro Monat wesentlich niedriger. Durchschnittlich geben Eltern in Österreich für außerfamiliäre Betreuung ihrer Kinder 70 Euro pro Kind und Monat aus - mit Mittagessen 130 Euro pro Monat. Am teuersten sind Krippen und Tagesmütter (145 Euro), auch weil diese Gruppen am kleinsten sind.

Debatte um Teilzeitarbeit

Gerade um Eltern von Kindern bis zum Pflichtschulalter die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, möchte die ÖVP ein Recht auf Teilzeitarbeit verankern. Für den Koalitionspartner FPÖ lehnt Max Hoffmann, Obmann der blauen Wirtschaftstreibenden, dieses Recht ab. Sein Argument: Solche Arbeitszeitmodelle funktionierten ohnehin, brauchten also kein Gesetz. Tatsächlich sind immer mehr Österreicher teilzeitbeschäftigt. Zuletzt waren es 660.151, damit 17 Prozent aller Beschäftigten. Der Anteil teilzeitbeschäftigter Männer veränderte sich seit 1994 kaum (von 4,2 auf 4,8 Prozent), während der Anteil der Frauen von 25,5 auf 34,9 Prozent stieg. Arbeiterkammer und Grüne verlangen ein generelles Recht auf Teilzeit - die ÖVP will es nur in Betrieben ab 20 oder 50 Mitarbeitern.

Silvia Fuhrmann, Obfrau der Jungen ÖVP, meldete sich mit einem von der SPÖ bekannten Vorschlag zu Wort: Sie forderte zehnprozentige Solidarbeiträge von gut verdienenden Pensionisten. (DER STANDARD, Printausgabe 30./31.08.2003)

Von Eva Linsinger Conrad Seidl
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    Die Wertediskussion hat der ÖVP bisher eher geschadet - die anstehenden Probleme der Kinderbetreuung blieben bisher ungelöst.
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