EU-Richtlinie soll Softwarepatente erlauben

30. August 2003, 11:30
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Open-Source-Bewegung befürchtet Wettbewerbsnachteile für kleine Entwickler

Wien - Die Verfechter von Open-Source-Software wie Linux haben derzeit alle Hände voll zu tun: Sie kämpfen mittels Internetkampagnen und Petitionen gegen eine EU-Richtlinie an, die die Patentierung von Software ermöglichen soll. Am ersten September wird dem EU-Parlament eine Richtlinie zur Abstimmung vorgelegt.

Die Richtliniengegner befürchten, dass vor allem Softwaregiganten wie Microsoft versuchen werden, selbst kleine Programmierschritte zu patentieren, um so die Entwicklungsarbeit von Konkurrenten gegebenenfalls mit Patentrechtsklagen zu behindern. "Die vielen kleinen Softwarefirmen, die den Standort Europa bisher ausgezeichnet haben, sind damit gefährdet", befürchtet Reinhard Müller, Betreiber einer kleinen Softwarefirma und Aktivist des Vereins zur Förderung freier Software.

Bisher waren Datenverarbeitungsprogramme vom Patentrecht, das für technische Erfindungen gilt, ausgenommen und nur durch das Urheberrecht geschützt.

War die Software zum Beispiel ein Teil zur Steuerung einer Maschine, wurden bereits in der Vergangenheit immer wieder Patente erteilt, mittlerweile sind es über 20.000. Diese Spruchpraxis soll nun mittels Richtlinie kodifiziert werden. Was Technik und was reines Computerprogramm ist, ist aber oft nicht leicht festzustellen. Dies führte auch zu Patentierung trivialer Softwarefunktionen wie der One-Click-Bestellung von Amazon.

Dass immer wieder Fehler passieren, weiß auch Patentanwalt Andreas Weiser. Die Argumente der Gegner hält er jedoch für übertrieben, denn der Patentschutz stehe auch kleinen Firmen offen. Triviale Patente, die keine neue Erfindung darstellten, könne man im Gegensatz zu den USA in Europa mit einer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten. (Marlies Neumüller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30./31. 8. 2003)

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