"Ernährungsagentur wird nun finanziell ausgehungert"

30. Oktober 2003, 19:14
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Rechnungshof nimmt geringe Basisfinanzierung ins Visier

Wien - Die vor einem Jahr von der Regierung ausgegliederte Ernährungsagentur (AGES), die zentrale Kontrollinstitution für die Lebensmittelqualität, bekommt nun in einem noch geheimen Rechnungshofbericht ihr Fett ab. Wie durchsickert, soll darin vor allem die Basisfinanzierung der Agentur als zu gering kritisiert werden. Ein weiterer Punkt soll sich auf den geplanten Personalabbau beziehen. Ein Unternehmenskonzept des Beratungshauses Bearing^Point (KPMG Consulting) geht jedenfalls davon aus, dass 18 eigenständige Laborstandorte mit zum Teil völlig verschiedenen Inhalten auf neun zusammengelegt bzw. ein niederösterreichischer Standort überhaupt geschlossen wird.

Für diese einschneidende Umstrukturierung seien laut des Beratungsunternehmens ROI jährlich 81 Mio. € nötig, für heuer und das nächste Jahr wurden aber nur je 62 Mio. € budgetiert.

Millionenverlust

Derzeit stammen 40 Prozent der AGES-Einnahmen aus der Untersuchung von BSE-Proben. Diese Analysen sollen nun um die Hälfte billiger werden. Da zudem die Basisfinanzierung des Bundes um 2,2 Mio. € zurückgefahren wird, muss bis 2007 mit einem Verlust von sechs Mio. € gerechnet werden.

Durch die Zielvorgabe der Akquirierung neuer Märkte können laut BearingPoint aber höchstens rund drei Mio. € hereingespielt werden. "Neue Fördergelder sind nicht in Sicht. Die Agentur wird kaputtgespart", attestiert deshalb Gabriela Moser, Konsumentenexpertin der Grünen.

Da sich das zuständige schwarze Ministerduo Pröll und Rauch-Kallat - deren Doppelzuständigkeit die EU gar nicht goutiert - nicht gegen den Austrocknungskurs des Finanzministers wehrt, werde die Lebensmittelsicherheit in Österreich immer mieser, so Moser. Als Beispiel führt sie etwa an, dass "durch die Standortkonzentration bei den detaillierten Analysen von frischen Proben, etwa Fleisch, gespart wird." Das Gegenargument: Es würden "dadurch Doppelgleisigkeiten verhindert".

Im Zeitraum Mitte 2002 bis Ende 2004 kippen jedenfalls 246 Jobs. Moser: "Dadurch droht die Auslagerung von Untersuchungen an Billiglabors, deren Qualität oft äußerst zweifelhaft ist." (DER STANDARD, Printausgabe, 30./31.8.2003)

Von Monika Bachhofer
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