Spanien will argentinische Junta-Mitglieder nicht verfolgen

31. August 2003, 17:13
posten

Argentinischer Richter kündigt Freilassung von Ex-Militärs an

Madrid - Spanien fordert von Argentinien nicht, wie von Ermittlungsrichter Baltasar Garzon beantragt, die Auslieferung von 40 führenden Mitgliedern der früheren Militärjunta. Die Regierung in Madrid habe ein entsprechendes Gesuch des Ermittlungsrichters zurückgewiesen, sagte Vize-Regierungschef Mariano Rajoy am Freitag in Madrid. Die argentinische Justiz sei selbst in der Lage, die in dem Gesuch formulierten Anschuldigungen juristisch zu verfolgen. In einem solchen Fall sehe das Auslieferungsabkommen zwischen Spanien und Argentinien vor, einen Auslieferungsantrag abzulehnen. Ein argentinischer Richter stellte daraufhin für kommende Woche die Freilassung der 40 früheren Junta-Mitglieder in Aussicht.

Falls Spanien bis Dienstag kein offizielles Auslieferungsgesuch stelle, werde er den Zivilisten Omar Domingo Rubens und die 39 Militärs auf freien Fuß setzen, sagte der mit dem Fall befasste Richter Rodolfo Canicoba Corral in Buenos Aires, der die 40 im Juli auf Antrag von Garzon festnehmen ließ. Am Dienstag laufe die 40-tägige Frist aus, innerhalb derer nach argentinischem Recht der amtliche Antrag zur Auslieferung eingetroffen sein müsse.

"Schlusspunktgesetz"

Der argentinische Verteidigungsminister Jose Pampuro sagte vor Journalisten, die ehemaligen Junta-Mitglieder könnten in Argentinien wegen Menschenrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Das könne dann der Fall sein, wenn der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Parlaments von voriger Woche für verfassungsgemäß erkläre, die Amnestiegesetze für Angehörige des ehemaligen Regimes rückwirkend aufzuheben. 1986 und 1987 waren auf Druck der Militärs das "Schlusspunktgesetz" und das "Befehlsnotstandsgesetz" verabschiedet worden, die Junta-Mitgliedern Straffreiheit zusicherten.

Zu den Männern, deren Auslieferung Garzon verlangt, gehören führende Köpfe der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 wie die Generäle Jorge Videla und Carlos Suarez Mason, die Admiräle Emilio Massera und Ruben Franco sowie die der Folter beschuldigten Marineoffiziere Jorge Eduardo Acosta und der als "blonder Todesengel" bekannte Alfredo Astiz. Die Anwälte der Opfer in Madrid bedauerten die Entscheidung der spanischen Regierung und forderten den argentinischen Richter auf, die ehemaligen Junta-Mitglieder in Haft zu belassen.

Der argentinische Präsident Nestor Kirchner hatte Ende Juli ein Auslieferungsverbot aufgehoben, das frühere Junta-Mitglieder vor Strafverfolgung im In- und Ausland schützte. Garzón hatte bereits 1999 ein Auslieferungsgesuch für ehemalige Junta-Mitglieder gestellt, denen er Folter und Völkermord während der Diktatur vorwirft. Auch Spanier waren unter den Opfern. Garzón stützte sich bei seinem Antrag jedoch in erster Linie auf universelle Rechtsprechung. Der spanische Generalstaatsanwalt Eduardo Fungarino lehnt dagegen eine Auslieferung mit der Begründung ab, keines der früheren Junta-Mitglieder stamme aus Spanien. (APA)

Share if you care.