Bosnien: Zwangsvereinigung Mostars nur noch eine Frage der Zeit

31. August 2003, 12:29
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Zwischen moslemischen und kroatischen Politikern zerstrittene Kommission soll neu besetzt werden

Sarajewo - Die internationale Protektoratsbehörde des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Paddy Ashdown, will offenbar in Kürze den zerstrittenen Stadtrat von Mostar neu besetzen. Das erfuhr die APA aus französischen Diplomatenkreisen in Sarajewo. Die während des Bosnien-Krieges zwischen kroatischen und moslemischen Milizen umkämpfte Stadt war 1994 mit einem Übergangsstatut versehen worden, das die Trennung entlang ethno-nationalistischer Linien festlegte.

Während im selben Jahr im so genannten Washingtoner Abkommen die bis heute bestehende Bosniakisch-kroatische Föderation als eine der beiden bosnischen Gebietseinheiten (neben der Serbischen Republik) gegründet wurde, konnte auf kommunaler Ebene der als "Krieg im Krieg" bezeichnete Konflikt nie gelöst werden. Auch eine im April von der Ashdown-Behörde eingesetzte Kommission zur Überwindung der administrativen Blockade scheiterte an den entgegen gesetzten Partei-Positionen - der Kroatisch-Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und der moslemisch-nationalistischen Partei der Demokratischen Aktion (SDA).

Entscheidung Ashdowns

Nachdem die aus neun Mitglieder bestehende Kommission eine kurz vor Beginn der Sommerpause ausgelaufene Frist verstreichen ließ, das Übergangsstatut zu reformieren, wird bereits seit längerem mit einer Entscheidung Ashdowns gerechnet, die Verwaltung der in drei moslemische und drei kroatische Bezirke geteilten Stadt zu vereinen. Dem Hohen Repräsentanten, der auch dem Außenpolitischen Koordinator der EU, Javier Solana, Bericht erstatten muss, steht laut Dayton-Friedensvertrag von Ende 1995 das Recht zu, eigene Gesetze zu erlassen und Politiker ihres Amtes zu entheben.

Vor allem der moslemische Bürgermeister, Hamdija Jahic (SDA), scheint Ashdown ein Dorn im Auge zu sein, weil dieser aus demographischen Gründen auf der Aufrechterhaltung der Trennung beharrt. Seit Kriegsende sind sehr viel mehr kroatische als moslemische Bürger in die entlang des Flusses Neretva geteilte, rund 120.000 Einwohner große Stadt gezogen. Jahic war erst am vergangenen Wochenende in die Kritik geraten, da er bei der Wiederaufnahme des traditionellen Springens von der "Alten Brücke" der Stadt eine Schweigeminute nur für die moslemischen Opfer des Krieges abhielt. Die historische Brücke war im November 1993 von kroatischer Artillerie zerstört worden, der Brückenschluss nach dem Wiederaufbau erfolgte vergangene Woche. Die Brücke soll im Frühjahr nächsten Jahres eröffnet werden. (APA)

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