UNO entzieht Del Ponte Chefanklage für Ruanda

31. August 2003, 10:24
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Afrikanische Regierung forderte Ablöse, weil Del Ponte auch Rachemorde der Tutsis untersuchen wollte

New York - Die bisherige Chefanklägerin des Ruanda-Tribunals, Carla Del Ponte, ist gegen ihren erklärten Wunsch vom UNO-Sicherheitsrat von der Aufgabe entbunden worden. Der Rat besiegelte seine Entscheidung am Donnerstagabend endgültig bei einer offenen Debatte in New York. Del Ponte soll auf Vorschlag von UNO-Generalsekretär Kofi Annan durch den früheren Justizminister des westafrikanischen Kleinstaates Gambia, Hassan Bubaca Jallow, ersetzt werden. Sie bleibt jedoch Chefanklägerin des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien.

Nach Angaben von UNO-Diplomaten akzeptierte die 56-jährige Schweizerin eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates, die von den USA eingebracht worden war. Del Ponte habe vom Sitz des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag aus mitteilen lassen, dass sie für eine zweite Amtszeit als dessen Chefanklägerin zur Verfügung stehe. Sie habe zugleich erklärt, dass der Ratsbeschluss die Unabhängigkeit der Justiz und der Anklage stärke.

Zuvor hatte Del Ponte versucht, den Sicherheitsrat umzustimmen. Bei einer Beratung Anfang August in New York hatte sie geltend gemacht, dass es besser wäre, wenn sie die Ermittlungsarbeit des Ruanda-Tribunals zumindest noch bis zu deren geplanten Abschluss im Jahre 2004 leiten könnte.

Ruanda verlangte Ablöse

Ruandas von der Tutsi-Minderheit dominierte Regierung hatte jedoch die Zusammenarbeit mit dem in Arusha (Tansania) ansässigen UNO-Tribunal weitgehend eingestellt und die Ablösung Del Pontes verlangt. Hintergrund ist, dass die streitbare Juristin außer den Verantwortlichen für den Völkermord an mehr als einer halben Million Tutsis durch Hutu-Milizen im Jahre 1994 auch Rachemorde an der Hutu-Bevölkerung nach dem Sieg eines Tutsi-Rebellenheeres verfolgen wollte. Nach dem Einmarsch der Tutsi-Rebellen aus Uganda, der den Massakern unter der Tutsi-Bevölkerung ein Ende machte, waren rund 30.000 Hutu umgebracht worden.

Die Resolution zur Trennung der Staatsanwaltschaften beider Tribunale geht darauf indirekt ein, indem sie Ruanda und benachbarte Staaten zur Unterstützung auch bei den Ermittlungen in Kreisen der ruandischen Armee aufruft, die aus der Tutsi-Rebellenarmee hervorgegangen war. (APA/dpa)

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    Carla Del Ponte vor dem UNO-Sicherheitsrat

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