Böhmdorfer: Israel soll formal richtiges Rechtshilfeersuchen stellen

29. August 2003, 19:36
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Pilz: Bestechung in beiden Ländern strafbar

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) legt den israelischen Behörden nahe, ein weiteres, "formal richtiges" Rechtshilfeersuchen in der Angelegenheit einer über Österreich gelaufenen illegalen Wahlkampfspende an Ministerpräsident Ariel Sharon bzw. dessen Söhne zu stellen. Ein Rechtshilfeersuchen sei eben auch "von Formalismen bestimmt", sagte Böhmdorfer am Freitag im Mittagsjournal des ORF-Radios.

Nationalratsabgeordneter Peter Pilz (G) sagte seinerseits dem ORF, dass Bestechung sowohl in Israel als auch in Österreich strafbar sei. Während die Beamten im Wiener Justizministerium bereit wären, Israel zu helfen, würden sich die Richter weigern. Das israelische Rechtshilfeersuchen war aus formalen Gründen mit dem Hinweis zurückgewiesen worden, dass es sich bei der Transaktion um keine in Österreich strafbare Handlung handeln würde.(APA)

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