Nahost-Konflikt
Böhmdorfer: Israel soll formal richtiges Rechtshilfeersuchen stellen
Pilz: Bestechung in beiden Ländern strafbar
Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) legt den
israelischen Behörden nahe, ein weiteres, "formal richtiges"
Rechtshilfeersuchen in der Angelegenheit einer über Österreich
gelaufenen illegalen Wahlkampfspende an Ministerpräsident Ariel
Sharon bzw. dessen Söhne zu stellen. Ein Rechtshilfeersuchen sei eben
auch "von Formalismen bestimmt", sagte Böhmdorfer am Freitag im
Mittagsjournal des ORF-Radios. Nationalratsabgeordneter Peter Pilz (G) sagte seinerseits dem ORF,
dass Bestechung sowohl in Israel als auch in Österreich strafbar sei.
Während die Beamten im Wiener Justizministerium bereit wären, Israel
zu helfen, würden sich die Richter weigern. Das israelische
Rechtshilfeersuchen war aus formalen Gründen mit dem Hinweis
zurückgewiesen worden, dass es sich bei der Transaktion um keine in
Österreich strafbare Handlung handeln würde.(APA)