SP fordert Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

29. August 2003, 17:47
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Kuntzl und Heinisch-Hosek werfen ÖVP "rückschrittliche und veraltete Politik" vor

Wien - "Spürbare Taten" statt "mahnende Worte" fordert die SPÖ nun von der Regierung in der seit Tagen laufende Debatte über Österreichs geringe Kinderquote. Im Forderungspaket der SPÖ findet sich der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, die Wiedereinführung der "Kindergarten-Milliarde", ein Recht auf Teilzeitarbeit sowie die Schaffung eines eigenen "Kinder- und Jugendausschusses" im Parlament.

"Gehrer will Rad der Zeit zurück drehen"

Der Regierung - und insbesondere Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) - warfen Familiensprecherin Andrea Kuntzl und Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Freitag bei einer Pressekonferenz eine "rückschrittliche und veraltete Politik" vor. Gehrer habe "keine Ahnung von der Lebenssituation" junger Menschen und wolle "das Rad der Zeit zurück drehen", kritisierte Kuntzl.

Kindergarten-Milliarde solle wieder eingeführt werden

Laut Studien bestehe bei der Jugend sehr wohl der Wunsch nach Kindern, die Politik müsse dafür allerdings die Rahmenbedingungen schaffen, meinte sie. Daher solle man die vor drei Jahren abgeschaffte "Kindergarten-Milliarde" (damals in Schilling, heute etwa 73 Mio. Euro) wieder einführen. Dass die Finanzierung zusätzlicher Kinderbetreuungs-Plätze Ländersache sei, bezeichnete Kuntzl als "Ausrede" der ÖVP. Nach ihrer Rechnung könnten mit den etwa 73 Mio. Euro jährlich 20.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Eine Erhebung des Sozialministeriums hatte zuletzt einen Bedarf von 90.000 Plätzen ergeben.

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz

Außerdem müsse es für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben, so Kuntzl. Die Eltern dürften nicht zu "Bittstellern" werden. Der Rechtsanspruch auf Teilzeit - der auch von der ÖVP gefordert wurde - ist für die SPÖ ebenfalls unabdingbar. Im Unterschied zur Regierungspartei will SPÖ den Anspruch aber für alle Betriebe, und nicht erst ab einer gewissen Mitarbeiterzahl.

Heinisch-Hosek möchte einen Schwerpunkt auf das Bildungssystem legen. Bei den über Sechs-Jährigen sei die Betreuung "mangelhaft", weshalb Ganztagesschulen nötig seien. Das Defizit an Lehrlingsplätzen will sie mit Lehrlingsstiftungen und einer "Ausbildungsgarantie" für Junge bekämpfen. Um die fehlende "Lobby" der Jugend zu kompensieren, solle das Wahlalter bundesweit auf 16 Jahre gesenkt werden und ein eigener Ausschuss im Nationalrat eingeführt werden. Das von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) propagierte Familienwahlrecht lehnt sie als "Bevormundung" der jungen Generation ab.(APA)

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