Berlusconi: Premier muss stärker sein

31. August 2003, 16:38
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Regierung billigt Verfassungsreform

Das regierende Rechtsbündnis habe sich über eine Verfassungsreform geeinigt. Das erklärte Italiens Premier Silvio Berlusconi Donnerstagabend. Die vier Koalitionsparteien stimmten einem Entwurf zu, den ein Weisenrat auf einer Almhütte vorige Woche in Lorenzago di Cadore erarbeitet hatte. Berlusconi will die Reform noch im September dem Senat vorlegen.

Die Verfassungsreform sieht eine Stärkung des Premiers vor, der in Zukunft direkt vom Volk gewählt werden soll. Der Regierungschef soll auch die Auflösung des Parlaments verfügen können. Eine föderalistische Parlamentsreform soll einen Senat der Regionen nach dem Vorbild des Bundesrats einführen. Die Kammern sollen voneinander unabhängig arbeiten.

Während die Abgeordnetenkammer für die Innen- und Außenpolitik zuständig ist, soll der Senat ausschließlich über regionale Angelegenheiten befinden. Die Sachbereiche Gesundheit und Schule sollen an die Regionen übergehen, die in Zukunft auch an der Wahl des Verfassungsgerichts beteiligt werden.

Verzögerte Pensionsreform

Mit der umstrittenen Pensionsreform will sich die Regierung dagegen mehr Zeit lassen. Der Präsident des Unternehmerverbandes Antonio D'Amato übte ungewohnt scharfe Kritik an der Regierung, deren "Reformeifer völlig erlahmt" sei. "Nur eine sofortige und umfassende Pensionsreform kann eine Katastrophe verhindern", warnte Amato. Sozialminister Roberto Maroni schloss indes eine Erhöhung des Rentenalters erneut kategorisch aus und versprach finanzielle Anreize für jene, die freiwillig länger arbeiten. Finanzminister Giulio Tremonti besteht auf finanziellen Abstrichen für jene, die vor dem 60. Lebensjahr in Pension gehen.

Berlusconi kündigte auch an, dem Dauerstreit in der Koalition ein Ende zu setzen. Wer gegen die Koalition arbeite, dürfe bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 30./31.8.2003)

Gerhard Mumelter aus Rom
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