Amerikaner und Briten wollen neue Irak-Resolution

29. August 2003, 19:38
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Internationale UN-Truppe im Gespräch - Finanzprobleme der Besatzer wachsen - Gerangel um irakische Schlüsselministerien

Washington/Paris/Bagdad - Die Franzosen reagierten prompt: "Wir dürfen die Besatzungstruppen nicht einfach nur aufstocken. Der Einsatz muss unter einem UN-Mandat erfolgen", sagte Außenminister Dominique de Villepin Donnerstag. Damit nahm Paris das Hölzchen auf, das der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage tags zuvor geworfen hatte. Zu einem US-Kommando der Truppe, wie Armitage einschränkend klargestellte, äußerten sich die Franzosen indes nicht. Das dürfte, so scheint es, einer der Knackpunkte für eine neue UN-Irak-Resolution sein.

Seit geraumer Zeit versuchen Washington und London ein solches Papier im Sicherheitsrat auszuhandeln. Die Last der militärischen und finanziellen Verpflichtungen soll in Zukunft von so vielen Staaten wie möglich getragen werden. Je länger die Beratungen allerdings dauern, desto dringender wird Handlungsbedarf der Besatzungsmächte.

Erst am Mittwoch erklärte der Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, dass der Aufbau der zivilen Strukturen im Land Dutzende Milliarden Dollar mehr verschlingen werde als angenommen. Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass bereits die Finanzmittel im Ende September auslaufenden Haushaltsjahr 2003 knapp werden. Bisher war man im Pentagon davon ausgegangen, dass die vom Kongress bewilligten 62,6 Milliarden Dollar bis Oktober ausreichen, ja sogar etwa vier Milliarden übrig bleiben sollten. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Der Kongress muss Geld nachschießen.

Der Druck steigt

Damit steigt der Druck auf die UN-Verhandler der Koalition: Bereits kommende Woche sollen laut einem UN-Diplomaten "die ersten Worte eines neuen Resolutionsentwurfs auf Papier gebracht werden", der andere Staaten ermutigt, Truppen, Polizeiausbilder und Geld für den Wiederaufbau des Landes beizusteuern. Ein anderer Diplomat sagte, es gebe Druck, die Resolution bis zur Generalversammlung Mitte September im Rat durchzubringen.

In Bagdad indes rittern die Mitglieder des Regierungsrates weiter um die Besetzung der Schlüsselministerien. Das Öl- und das Innenressort sollen von Schiiten geleitet werden; dies sei "mehr als wahrscheinlich", erklärte Regierungsratmitglied Muwaffak el Rubai. Des Weiteren sei vorgesehen, das Finanzressort an einen Sunniten und das Außenamt an einen Kurden zu vergeben. Die 25 Ministerien sollten denselben Proporz wie der Regierungsrat widerspiegeln, sagte Rubai. Derzeit stünden 150 Kandidaten dafür zur Auswahl. Mit einer endgültigen Entscheidung sei nicht vor Mittwoch zu rechnen.

Wanted-Plakate

Die erneute groß angelegte Suche der US-Truppen nach Saddam Hussein ("Operation Efeu-Nadel") hat zunächst nichts gebracht. Seit Mitte der Woche sind die Soldaten zudem dabei, Poster und Flugblätter mit Saddams Porträt in Bagdad zu verteilen. Die mit "Wanted" bedruckten Poster sollen die Nachricht über die 25-Millionen-Dollar-Belohnung verbreiten, die für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort oder den Beweis seines Todes ausgesetzt ist.

Im Süden hat eine Gruppe aufgebrachter Iraker auf eine britische Militärpatrouille gefeuert und dabei einen Soldaten getötet. Bei dem Vorfall in der südirakischen Stadt Ali Asch Scharki sei ein weiterer Brite verletzt worden, teilte die britische Armee Donnerstag mit. Der Militärkonvoi sei bereits am Vorabend gestoppt worden. Als die Soldaten ihr Fahrzeug verlassen hätten, habe sich ihnen von hinten eine zweite Gruppe genähert und die Soldaten eingeschlossen. "Die Soldaten gaben zwei Warnschüsse ab, und die Menge eröffnete das Feuer mit Schusswaffen und Granaten", so ein Militärsprecher. (AP, AFP, dpa, Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 29.8.2003)

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    Seit Mitte der Woche verteilen US-Soldaten Poster und Flugblätter mit Saddams Porträt in Bagdad. Die mit "Wanted" bedruckten Poster sollen die Nachricht über die 25-Millionen-Dollar-Belohnung verbreiten, die für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort oder den Beweis seines Todes ausgesetzt ist

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