Molterer: Eingriff in Dienstverträge vorstellbar

31. August 2003, 19:11
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Etwa bei Überstunden-Regulativen und Zeitausgleichen

Wien - VP-Klubchef Wilhelm Molterer hält einen Eingriff in bestehende ÖBB-Dienstverträge für denkbar. "Es gibt durchaus Bereiche, in denen ich das nicht ausschließen würde. Ich denke beispielsweise an das Thema der Überstunden-Regulative oder der Zeitausgleiche", erklärt Molterer in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" (Freitagausgabe).

Eine effiziente Bahn sei eine "Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort". Es sei "undenkbar, dass man eine heilige Kuh, nur weil die SPÖ darüber wachen will oder weil es die Gewerkschaft so will, nicht anrührt", meinte Molterer.

Kudacka gegen Eingriffe

VP-Staatssekretär Helmut Kukacka hatte in einem TV-Interview am Montagabend noch gemeint, ein Eingriff in bestehende Verträge sei nicht geplant. Die Eisenbahnergewerkschaft hatte zuvor bei einer ÖBB-Personalvertreterkonferenz gefordert, es dürfe "keinen gesetzlichen Eingriff in kollektivvertragliche Bestimmungen und bestehende Dienstverträge" geben.

Nach Meinung etwa des Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer ist ein gesetzlicher Eingriff in die privatrechtlichen Einzelverträge der ÖBB verfassungsrechtlich grundsätzlich möglich. "Prinzipiell kann der Gesetzgeber bei öffentlichem Interesse in privatrechtliche Verträge eingreifen, wenn er dabei Maß hält", hatte Mayer Anfang August in einem Interview gemeint. (APA)

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