Argentinien: Verfahren gegen Menem und Cavallo eingestellt

31. August 2003, 10:43
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Ex-Präsident und sein Wirtschaftsminister sollen illegal Waffen nach Ecuador und Kroatien verschoben haben

Buenos Aires - Die argentinische Justiz hat die Anklage wegen illegaler Waffenverkäufe gegen den früheren Staatspräsidenten Carlos Menem und seinen Wirtschaftsminister Domingo Cavallo fallen gelassen. Die Anklage gegen Ex-Verteidigungsminister Oscar Camilion und den früheren stellvertretenden Außenminister Juan Carlos Olima wegen Verwicklung in den Waffenschmuggel hielt Richter Julio Speroni am Donnerstag jedoch aufrecht.

Auch das Verfahren gegen Menem wegen illegaler Bereicherung im Amt ist weiterhin anhängig. Gegen die richterliche Entscheidung ist Revision vor dem Bundesberufungsgericht und in letzter Instanz vor dem Obersten Gerichtshof möglich.

Menem und seinem früheren "Superminister" Cavallo wird vorgeworfen, zwischen 1991 und 1995 illegal Waffen nach Ecuador und Kroatien verschoben zu haben. Zu dieser Zeit galt für beide Staaten ein UN-Embargo. Menem hatte 2001 fast sechs Monate lang unter Hausarrest gestanden. Er wurde verdächtigt, als Anführer einer kriminellen Vereinigung zusammen mit mehreren Kabinettsmitgliedern 1991 6500 Tonnen schwere Waffen, Gewehre und Munition nach Kroatien geschmuggelt und 1995 Ecuador mit Kriegsgerät beliefert zu haben. Eine Berufungsinstanz hatte einen umstrittenen Freispruch in der Affäre vom November 2001 einige Monate später wieder aufgehoben.

Menem war von 1989 bis 1999 Staatschef. In diesem Jahr trat er erneut zur Präsidentschaftswahl an, warf dann jedoch im Mai vor der Stichwahl gegen seinen innerparteilichen Rivalen und jetzigen Präsidenten Nestor Kirchner von der peronistischen Gerechtigkeitspartei das Handtuch. (APA)

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