Grüne werfen Regierung Vertuschung vor

28. August 2003, 15:07
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Öllinger derzeit gegen Privatisierung

Wien - Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger wirft der Regierung im Zusammenhang mit dem voestalpine-Verkauf "Vertuschung" vor. Eine Bestandsgarantie für den Standort Österreich sei nicht möglich. Dass die ursprünglich geplanten Vorgaben für die Privatisierung an der EU scheitern würden, hätte bekannt sein müssen. "Ein Finanzminister, der nicht weiß, was unter EU-Bedingungen bei einer Privatisierung möglich ist, der müsste abtreten", meinte Öllinger am Donnerstag.

Öllinger vermutet deshalb, dass die Regierung von Anfang an geplant hatte, die voestalpine-Anteile (34,7 Prozent) über die Börse abzugeben. Diese Vorgehensweise sei schon im "Minerva"-Konzept für den Verkauf der voestalpine an den Magna-Konzern als Möglichkeit genannt worden, so Öllinger. Dass die EU die Bevorzugung inländischer Investoren und den Ausschluss strategischer Partner ablehnen würde, hätte Grasser laut Öllinger wissen müssen: "Hat er es gewusst, dann hat er es verschwiegen, hat er es nicht gewusst, ist er als Finanzminister untauglich."

"Auf Privatisierung verzichten"

Öllinger spricht sich dafür aus, die voest-Anteile im Staatsbesitz zu halten und auf eine Privatisierung - auch angesichts der schlechten Börsenlage - zumindest derzeit zu verzichten. Denn auch der Kauf durch einen österreichischen Finanzinvestor sei keine Garantie für den Standort Österreich. Wenn das langfristige Interesse der Aktionäre über den Wirtschaftsstandort gestellt werde, "dann kann ich nur sagen: Finger weg".

In der Nationalrat-Sondersitzung am kommenden Dienstag wollen die Grünen daher einen entsprechenden Antrag einbringen. Sollte sich der Vertuschungsverdacht erhärten, will man zudem mit anderen parlamentarischen Mitteln gegen die verantwortlichen Regierungsmitglieder vorgehen: "Die Bundesregierung hat Monate lang die österreichische Öffentlichkeit hinters Licht geführt." Es stelle sich die Frage, was man der Regierung überhaupt noch glauben könne.(APA)

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