FPÖ verlangt Stopp des Voest-Verkaufs

31. August 2003, 19:43
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Haider setzt "Galgenfrist" bis 5. September - Strafanzeige wegen "Causa Struzl"

Linz/Wien - Der geplante Verkauf des Staatsanteils an der Voestalpine noch vor der oberösterreichischen Landtagswahl am 28. September wird zum Zankapfel innerhalb der Regierung. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider verlangte am Donnerstag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser den sofortigen Stopp der Verkaufsvorbereitungen für den Börsengang. Dem schloss sich FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann an. Auch SPÖ und Grüne kritisierten die rasche Privatisierung scharf.

Auf die heilige Barbara, die Schutzpatronin der Bergleute, will sich die FPÖ im Kampf gegen den Verkauf des staatlichen Anteils an der Voesalpine nicht verlassen. Also sucht man fieberhaft nach Möglichkeiten, den von der ÖIAG für 18. September fixierten Verkauf über die Börse doch noch zu verhindern.

Fündig wurde man vorerst nicht, einziges wirksames Mittel wäre eine außerordentliche Hauptversammlung, in der Finanzminister Karl-Heinz Grasser der ÖIAG den Privatisierungsauftrag wieder entzieht. Eine solche forderte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am Donnerstag: Grasser solle die ÖIAG "zurückpfeifen", der Verkauf über die Börse stehe in Widerspruch zu den Beschlüssen der Bundesregierung. Haider gab Grasser eine "Gnadenfrist" bis zum 5. September (dem Tag, am dem der ÖIAG-Aufsichtsrat den Börsengang beschließen soll, Anm.), um die Dinge in Ordnung zu bringen. Er könne sich nicht vorstellen, dass seitens der FPÖ-Regierungsmitglieder nicht massiver Protest kommen werde.

Heimischen Einfluss sichern

Weiters forderte Haider einen Syndikatsvertrag der derzeitigen heimischen Aktionäre, um den österreichischen Einfluss auf die Voestalpine zu sichern. Es bestehe sonst das Risiko, dass das Unternehmen zerschlagen werde. Genau das wollen Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Allianz, Oberbank und die Voest- Mitarbeiterstiftung natürlich nicht, sie müssten sonst allen Aktionären ein Übernahmeangebot legen und die ganze Voest kaufen.

FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann schließt sich Haiders Forderung an, auch sie plädiert für eine Verschiebung der Privatisierung.

Schüssel bleibt hart

Nützen wird dies vermutlich nichts, denn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ließ den STANDARD am Donnerstag wissen, dass er am Regierungsbeschluss festhalten werde. Daher bleibt das von der ÖIAG fixierte Procedere, 20 bis 25 Prozent über die Börse bei in- und ausländischen Investoren zu platzieren, aufrecht. Der Rest, also zehn bis 15 Prozent der staatlichen Voest-Aktien soll über eine Wandelanleihe verkauft werden - DER STANDARD berichtete.

Ob die Voest zur Koalitionsfrage werde? Haider: "Das kann ich nicht entscheiden, ich bin ja nicht der Bundesparteiobmann, aber wenn man mich früge, so würde ich sagen, dass damit wohl die Grenze erreicht ist."

Strafanzeige in der "Causa Struzl"

Unangenehm könnte es auch für den Voest-Aufsichtsrat werden: Die FPÖ-Kärnten wirft Voest-Präsident Rudolf Streicher und dem Aufsichtsrat in der "Causa Struzl" erneut Verstöße gegen das Aktiengesetz sowie Untreue vor und will heute, Freitag, gegen den gesamten Aufsichtsrat Anzeige erstatten. "Aufklärungsbedarf" bei der ÖIAG ortet auch Staatssekretär Alfred Finz, denn der Aufsichtsrat habe einen "Zickzackkurs" gefahren. (DER STANDARD Printausgabe, 29.8.2003, ung, stein, völ)

  • Jörg Haider sieht die Voest-Vorstände Michaelis und Wieltsch "nicht mehr handlungsfähig"
    montage: derstandard.at

    Jörg Haider sieht die Voest-Vorstände Michaelis und Wieltsch "nicht mehr handlungsfähig"

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