Nach Kaplan-Urteil: Stoiber fordert Garantien von Ankara

28. August 2003, 19:38
posten

"Trotz Verhandlungen über EU-Beitritt kann Schwerverbrecher nicht in Türkei abgeschoben werden"

Hamburg - Nach der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass der radikale Islamistenführer Metin Kaplan nicht aus Deutschland abgeschoben werden darf, hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Stoiber: "Es ist ungeheuerlich: Auf der einen Seite verhandeln wir mit der Türkei über einen EU-Beitritt. Auf der anderen Seite kann ein Schwerverbrecher dorthin nicht abgeschoben werden."

Stoiber forderte Innenminister Otto Schily (SPD) auf, er solle "umgehend von der Regierung in Ankara rechtsstaatliche Garantien einholen, damit dieser Verbrecher endlich abgeschoben werden kann."

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte in der "Bild"- Zeitung: "Was jetzt noch fehlt, ist, dass der deutsche Steuerzahler für Kaplans Aufenthalt in der Bundesrepublik aufkommen muss."

Die Grünen setzen unterdessen auf eine Fortsetzung des Verfahrens gegen Kaplan in der nächsten Instanz. Das Kölner Urteil sei rechtsstaatlich nicht zu beanstanden, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in "Bild". Beck weiter: "Allerdings gibt es zum Glück die Möglichkeit der Berufung. Fest steht: Kaplan ist bei uns nicht erwünscht." Der Grünen-Politiker unterstrich: "Die Türkei muss jetzt die Hindernisse für eine Abschiebung beseitigen und faire Gerichtsverfahren, auch im Fall Kaplan, garantieren."

Kaplan hatte eine vierjährige Haftstrafe wegen Aufrufs zur Tötung eines Konkurrenten abgesessen. Der von ihm in Köln begründete so genannte "Kalifatstaat" samt 17 Teilorganisationen war am 8. Dezember 2001 vom deutschen Innenministerium verboten worden. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Islamistenführer Metin Kaplan, Chef des in Deutschland verbotenen "Kalifatstaat"

Share if you care.