Dauerdebatte um deutsche Sozialreformen

28. August 2003, 10:46
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Fünf Monate nach Ausrufung des deutschen Reformprogramms "Agenda 2010" wird es ernst für Gerhard Schröder - Analyse von Gerhard Plott

Berlin/Wien - Fünf Monate nach Ausrufung des deutschen Reformprogramms "Agenda 2010" - nobel Agenda zwanzig-zehn ausgesprochen - wird es jetzt ernst für den sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder. In diesem Herbst sollen die Reformen beschlossen werden, mit denen sich Österreichs wichtigster Nachbar Deutschland "wieder bewegen soll", wie die SPD wirbt. Das Aufgabenheft ist prall: Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Gemeindefinanzen, Föderalismusreform - eine Reform soll jetzt die nächste jagen, die komplexe Gesundheitsreform ist schon fast abgehakt.

Doch bei den mannigfaltigen Reformvorhaben, von denen Schröder vollmundig sprach, verloren viele Deutsche den Überblick, wer was wann warum ankündigte. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beklagte eine totale Verwirrung der Bürger. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisiert, dass "jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben" werde.

Damit soll jetzt zumindest teilweise Schluss sein: Eine von der Bundesregierung eingesetzte 26-köpfige Expertenkommission zur "Reform der sozialen Sicherungssysteme" unter der Leitung des Darmstädter Ökonomen Bert Rürup präsentierte am Donnerstag offiziell ihre Ergebnisse.

  • Bei der Rentenreform soll das gesetzliche Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2011 stufenweise über einen Zeitraum von 24 Jahren von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben werden.

    Die Rentenformel soll durch einen "Nachhaltigkeitsfaktor" ergänzt werden, um auf die Veränderung der Relation von Beitragszahlern und Leistungsempfängern zu reagieren. Dies soll bei der Zunahme der Beitragszahler zu höheren und bei der Zunahme der Pensionisten zu geringeren Renten führen. Laut Rürup soll das Pensionsniveau durch den Faktor nur leicht absinken, was erst ab dem Jahr 2015 spürbar werde. Wer früher in Pension gehen will, muss deutliche Abschläge hinnehmen.
  • Für die Gesundheitsversorgung, die langfristig finanzierbar werden soll, unterbreitet die Rürup-Kommission zwei Vorschläge - beide mit dem Ziel, die Krankenkassenbeiträge von den Lohnkosten zu entkoppeln. Die Bürgerversicherung würde mit einkommensabhängigen Beiträgen finanziert, das Modell der Gesundheitsprämie hingegen über eine Pauschale für jeden Erwachsenen. Für die Bürgerversicherung sollen nicht nur das Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitalerträge oder Mieteinnahmen herangezogen werden, wobei die Beiträge auf den Arbeitslohn weiter zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt werden würden. Die Mitversicherung von Ehepartnern soll weiterhin möglich sein.
  • Bei der Pflegeversicherung sollen die Rentner künftig einen höheren Beitrag zahlen. Ab 2010 sollen sie einen Ausgleichsbeitrag von zwei Prozent ihrer Altersbezüge an die Pflegeversicherung entrichten. Der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitragssatz soll konstant bei 1,7 Prozent bleiben.
  • Die Steuerreform, die 2005 um ein Jahr vorgezogen werden soll, ist und bleibt hingegen noch eine große Baustelle. Alle sind dafür, aber die Finanzierung bleibt unklar. Die Union will nicht so viele neue Schulden machen, wie die Regierung. Und vor der bayerischen Landtagswahl am 21. September ist auch kaum mit Zustimmung der CSU zu rechnen. Denn schließlich wären mit der Reform etlichen Grausamkeiten wie Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld für Bundesbedienstete, die Streichung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale verbunden.
  • Die Gemeindefinanzen sollen neu organisiert werden indem die Gewerbesteuer geändert werden soll.
  • Bei der Arbeitsmarktreform will Rot-Grün auf Vorschlag der Hartz-Kommission Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammenfassen.
  • Die Reform des Föderalismus, die wohl einschneidenste Reform derzeit, nehmen seit Dienstag die vier Bundestagsfraktionen in Angriff. Das Ziel: Der Bund soll den Ländern in ihre Kompetenzen nicht mehr so stark hineinregieren wie bisher. Im Gegenzug sollen die Länder auf ihre Blockademacht im Bundesrat zum großen Teil verzichten.
  • In der Gesundheitsreform, über die ein Kompromiss zwischen Regierung und Union besteht, sollen die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen und damit die Lohnnebenkosten gesenkt sowie mehr Wirtschaftlichkeit bei den Anbietern bringen.

    Eine Gemeinsamkeit beinhalten alle Reformen: Es geht den Bürgern an die Geldbörse, wobei der genaue Zeitplan, wann die neuen Gesetze kommen sollen, noch offen ist.
(DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2003)
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