Kommentar: Verkaufsparty

30. August 2003, 20:31
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Als "Entstaatlicher" will Grasser in die Geschichte eingehen - Die Wirtschaftspolitik ist aber zum Event mit vorhersehbarem Kater verkommen - von Michael Bachner

Der 34-jährige, kinderlose Partytiger, Finanzminister Karl- Heinz Grasser, bezeichnet sich gern als "Überzeugungstäter" in Sachen Privatisierung. Grasser, der in den radikal-liberalen Positionen eines Friedrich August von Hayek seine ideologische Heimat gefunden hat, will als "Entstaatlicher" Österreichs in die Geschichte eingehen.

So müssen die ineffizienteren Bahnbusse die wesentlich größere und kostengünstiger operierende Postbusflotte übernehmen. Dem werten Publikum wird das unverfroren als Privatisierung verkauft. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion werden neun Prozent an der VA Tech an unbekannte Fonds verklopft. Die ÖIAG verliert damit ohne jeden ersichtlichen Grund ihre Position als stärkster VA-Tech-Aktionär und darf sich nun von Mirko Kovats die Konzernzukunft ins Stammbuch diktieren lassen. Und weil Überzeugungstäter klarerweise Wiederholungstäter sind, nun der Voest-Verkauf ohne jede Not.

Grasser macht sich nicht einmal mehr die Mühe zu erklären, warum die Voest, die mitten in einem ehrgeizigen und sicher kursbeflügelnden Expansionsprogramm steckt, gerade jetzt verkauft werden muss. Einzig und allein weil der Finanzminister und seine ob ihrer Superprivilegien unter Druck geratenen ÖIAG-Vorstände einen Verkaufserfolg vermelden wollen, wird der profitable Stahlkonzern über den Ladentisch geschoben.

Einst galt der ÖVP die OMV - ein staatlicher Kernaktionär, der sich mit den Scheichs aus Abu Dhabi langfristig verbündet hat - als Vorbild. Und wenn schon Börsengang, wie bei der Telekom, dann unter breiter Beteiligung von Privatanlegern. Auch das war früher Regierungslinie. Grasser schmeißt eine "lustige" Verkaufsparty nach der anderen. So verkommt Wirtschaftspolitik unter Schwarz-Blau zum Event mit vorhersehbarem Kater. (DER STANDARD Printausgabe, 28.8.2003)

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