EU-Team stellt Unzulänglichkeiten bei Ruanda-Wahl fest

29. August 2003, 10:45
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Voraussetzungen für freie und faire Wahlen "wahrscheinlich nicht ganz erfüllt" - Mangelnde Transparenz und Meinungsfreiheit attestiert

Kigali - Das EU-Beobachterteam hat Unzulänglichkeiten bei der Präsidentenwahl in Ruanda festgestellt. Die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen seien "wahrscheinlich nicht ganz erfüllt" worden, sagte Delegationschefin Colette Flesch am Mittwoch in Kigali. Es habe Defizite bei der Glaubwürdigkeit, der Transparenz der Abstimmung und bei der Meinungsfreiheit gegeben. Zugleich bescheinigte Flesch dem ostafrikanischen Land, mit der ersten demokratischen Präsidentenwahl seit dem Völkermord vor neun Jahren einen "wichtigen Schritt im demokratischen Prozess" gemacht zu haben.

Mangelnde Transparenz

Ausdrücklich bemängelte Flesch mangelnde Transparenz bei der "Konsolidierung" der Wahl, also beim Abgleich der Zahl der abgegebenen Stimmen mit der Zahl der Wahlberechtigten in den einzelnen Stimmbezirken. Die EU-Beobachter seien hierbei oft "nicht willkommen" gewesen. Die US-Regierung hatte Ruanda zuvor aufgefordert, Klagen über Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Zugleich kündigte sie an, weiter mit der Regierung des wiedergewählten Präsidenten Paul Kagame zusammenarbeiten zu wollen. (APA/AFP)

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    Bei der Wahl war Amtsinhaber Kagame nach Angaben der Wahlkommission mit 95,05 Prozent im Amt bestätigt worden. Sein stärkster Gegenkandidat Faustin Twagiramungu kam demnach bei der Abstimmung am Montag auf 3,62 Prozent. Die EU hatte ein 70-köpfiges Beobachterteam nach Ruanda entsandt.

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