Juristische Konsequenzen für deutsche Irak-Krieg-Demonstranten

28. August 2003, 17:42
4 Postings

Im März hatten sie die US-Airbase in Frankfurt blockiert - Stadt verschickt Bußgeldbescheide

Frankfurt/Köln - Den Demonstranten, die sich im Frühjahr aus Protest gegen den Irak-Krieg an einer Blockadeaktion der US-Airbase in Frankfurt am Main beteiligt hatten, drohen rechtliche Konsequenzen. Wie die Organisation "resist the war", unter deren Federführung die Proteste stattfanden, am Mittwoch mitteilte, erging gegen die Organisatoren und einige Beteiligten Strafbefehl. Weitere rund 1.300 Kriegsgegner, die vorübergehend festgenommen worden seien, hätten Bußgeldbescheide über jeweils 118,50 Euro erhalten.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft konnte den Erlass der Strafbefehle nicht bestätigen. Zwar sei im Zusammenhang mit den Aktionen an insgesamt drei Tagen gegen mehrere Beteiligte Strafbefehl beantragt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zumindest für die Vorfälle am 20. März sei aber bisher kein Strafbefehl ergangen, da zunächst weitere Nachforschungen angestellt werden sollten. In drei Fällen sei zur Klärung der Geschehnisse eine Hauptverhandlung angeordnet worden. Der Erlass der Bußgeldbescheide wurde vom Leiter des Frankfurter Ordnungsamtes jedoch bestätigt.

Einspruch gegen Bescheid

Resist zufolge haben nahezu alle Betroffenen Einspruch gegen die Bescheide eingelegt. Sie wollten sich aktiv vor Gericht gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen, hieß es. Der Organisation zufolge sollen erste Prozesse, bei denen es um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und den Vorwurf der Nötigung gehen soll, bereits im September und Oktober in Frankfurt stattfinden.

Die Kriegsgegner wollten dabei die Politik der kriegsführenden Staaten und der Bundesregierung öffentlich anprangern und die Völkerrechts- beziehungsweise Grundgesetzwidrigkeit des Irak-Krieges feststellen lassen, hieß es in einer Pressemitteilung. In diesem Falle hätten Bürger die Pflicht zum gewaltfreien Widerstand. Man sei bereit, die Prozesse gegebenenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchzustreiten. (APA/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Zwei Friedensdemonstranten küssen sich während einer Blockade vor der US-Airbase in Frankfurt im März.

Share if you care.