"Entscheidung tut Not"

3. Oktober 2003, 14:16
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Mit Koalitionspartner FPÖ bestehe Konsens über das "grundsätzliche Bekenntnis" zur Presseförderung, sagt ÖVP-Klubobmann Molterer - Für die FPÖ sind die Vorschläge jedoch "inakzeptabel"

"Titelvielfalt zu fördern hängt sicher von der Höhe der Auflage ab", sagte ÖVP-Klubobmann und -Mediensprecher Wilhelm Molterer schon vor einem Jahr im STANDARD-Interview zum Thema Presseförderung. Damals scheiterte ein Gesetzesentwurf dem Vernehmen nach am Veto der FPÖ. Nun sollen die Fronten geklärt sein, Molterer meint sich mit dem Koalitionspartner im Konsens über das "grundsätzliche Bekenntnis zu einer Presseförderung".

"Stimmt nicht", hält dem der freiheitliche Mediensprecher Hans Kronberger auf STANDARD-Anfrage entgegen. Die Presseförderung müsse gerechter aufgeteilt werden, stimmt zwar auch er zu. Konkret plädiert er für eine "Umorientierung in Richtung Journalistenausbildung". Das Modell in der jetzigen Form will er "systematisch abbauen". Molterers Überlegungen sind für Kronberger nach wie vor "nicht akzeptabel".

Noch diesen Herbst will die ÖVP einen neuerlichen Anlauf nehmen. "Entscheidung tut Not", sagt Molterer: "Die Fakten liegen auf dem Tisch, es wurde meiner Meinung nach ausreichend diskutiert."

Nach wie vor steht ein Drei-Säulen-Modell mit allgemeiner Presseförderung, besonderer Vertriebsförderung "mit einer gewissen Deckelung" sowie Förderung der Journalistenausbildung zur Diskussion. Presseförderung könne aber, in konjunkturell schwierigen Zeiten nie wirtschaftliche Schwankungen ausgleichen kann. Die Frage des wirtschaftlichen Erfolges von Medien kann und darf nicht von einer Subvention abhängig gemacht werden".

Eine Absage erteilte Molterer (siehe dazu: Molterer: Klare Werberichtlinien für ORF nötig - ORF-Teilprivatisierung "kein Thema" für ÖVP) hingegen FPÖ-Chef Herbert Haupt. Dieser dachte zuletzt laut über eine Teilprivatisierung des ORF nach. In Sachen Privat-TV sei es noch verfrüht für eine Evaluierung des Gesetzes. Zuerst gelte es, Erfahrungen im Bereich des Privatfernsehens abzuwarten, meint Molterer. (prie, APA/DER STANDARD; Printausgabe, 28.8.2003)

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