Prodi mahnt Paris wegen Budgetdefizits

31. August 2003, 20:28
posten

Französisches Bekenntnis zum Stabilitätspakt

Brüssel/Paris/Berlin - Eine Mahnung, sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu halten, nahm am Mittwoch Frankreichs Premier Jean-Pierre Raffarin von seinem Besuch bei der EU-Kommission in Brüssel mit nach Hause. Zuvor war gemeldet worden, dass Frankreich 2004 wohl im dritten Jahr in Folge die Dreiprozenthürde für das Budgetdefizit verletzen werde.

Nach Informationen des französischen Blattes Les Echos rechnet das Pariser Wirtschaftministerium für das laufende Jahr mit einem Budgetdefizit in Höhe von 3,9 Prozent des BIP - im Vergleich zu den bisher prognostizierten 3,6 Prozent. Nach Angaben der Zeitung habe Paris auch das Ziel aufgegeben, 2004 wieder unter drei Prozent zu landen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi mahnte denn auch Raffarin nach dem gemeinsamen Treffen in Brüssel: "Es gibt keine Alternative zum Stabilitätspakt. Im Interesse des gemeinsamen Wohls müssen alle Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Gemeinschaftsregeln mitarbeiten". Paris muss bis zum 3. Oktober in Brüssel eine Liste mit Maßnahmen zum Defizitabbau vorlegen.

"Spekulation" nannte indes das deutsche Finanzministerium einen Bericht, wonach Berlin heuer mit 3,8 Prozent Defizit rechne. (DER STANDARD Printausgabe, 28.8.2003, jwo)

Share if you care.