Zwist um EU-Dürrehilfe: Pröll kontert Fischler

31. August 2003, 19:33
54 Postings

Österreichs Agrarminister kritisiert Brüssel

Wien - Zwischen Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll und EU-Agrarkommissar Franz Fischler ist ein Disput über die EU-Gelder für die Dürreschäden ausgebrochen. Fischler hatte am Dienstag im ORF-Fernsehen gesagt, dass Österreich als einziges von der Trockenheit betroffenes EU-Mitglied kein Interesse an den Mitteln angemeldet habe, die Brüssel wegen der Trockenheit frühzeitig auszahlen will.

Den Vorwurf Fischlers, Österreich würde Geld aus Brüssel nicht abholen, bezeichnete Pröll als unhaltbar. Bei den angesprochenen Geldern gehe es ohnehin nicht um zusätzliche Mittel, sondern um die Möglichkeit, Prämien früher auszuzahlen, betonte Pröll am Mittwoch. Österreich gehöre aber auch in normalen Jahren zu den frühesten Auszahlern.

Bei den angesprochenen Geldern gehe es nur um die Frage, ob die Auszahlung der Prämien im Bereich Kulturpflanzenausgleich und jenen für die Rinder vorgezogen werden solle. Dies sei aber nicht notwendig, weil man ohnehin bei der Prämienauszahlung bezüglich Termin und Höhe vor den anderen EU-Ländern liege. "Wir sind auch ohne Vorziehung jenes Land in Europa, das zwei Drittel der Summe früher auszahlt als alle anderen. Deswegen bringt diese Maßnahme nichts", betont Pröll. Wegen der spezifischen Situation Österreichs würden zwei Drittel der Gelder über die Bergbauern- und Umweltförderung ausgeschüttet. Diese 814 Mio. Euro würden bereits am 14. Oktober ausgezahlt.

Retourkutsche

Pröll gab den Vorwurf der Untätigkeit prompt an die EU zurück. Brüssel solle jetzt jene Maßnahmen setzen, die wirklich für dürregeschädigte Betriebe notwendig seien, sprich wegen des Futtermangels endlich die Interventionsgetreidelager öffnen und Futtergetreide verbilligt abgeben. "Da ist jetzt die EU am Zug."

Wenn Fischler schon auf angebliche Versäumnisse Österreichs bei der Dürrehilfe verweise, so sei anzumerken, dass man Mitte Mai bei der EU-Kommission beantragt habe, dass wegen der Dürresituation die Stilllegungsflächen für Futterzwecke freigegeben werden. Die EU habe zwei Monate gebraucht, um das zu bewilligen, inzwischen sei ein Großteil der Stilllegungsflächen leider verdorrt. Damit stünde dieses Futter nicht mehr zur Verfügung. Hier müsse sich die EU für die Zukunft effizientere Lösungen überlegen, so Pröll.

Österreich habe überdies mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket, das unter anderem drei Mio. aus dem Katastrophenfonds und mindestens die gleiche Summe aus den Ländern beinhalte, eine wirksame Hilfe für die Dürreopfer geschnürt. (DER STANDARD Printausgabe, 28.8.2003, APA, red)

Share if you care.