Molterer: "Presseförderung neu" im Herbst

27. August 2003, 15:43
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"Entscheidung tut Not", drängt der ÖVP-Mediensprecher - Privatradios: Gesetzesänderung für mehr "bundesweite Vernetzung" möglich

Eine rasche Umsetzung der Reform der Presseförderung stellt ÖVP-Klubobmann und -Mediensprecher Wilhelm Molterer in Aussicht. "Ich gehe daher davon aus, dass der heurige Herbst die Entscheidung über die neue Presseförderung bringt", sagt er. Im Privatradiobereich kann er sich eine Änderung des Gesetzes vorstellen, um den Radiobetreibern "eine gewisse bundesweite Vernetzung" zu ermöglichen. Hier sei aber noch eine Diskussion im Gang.

"Entscheidung tut Not"

Bei der Presseförderung will Molterer nun eine raschere Gangart einlegen. "Die Fakten liegen auf dem Tisch, es wurde meiner Meinung nach ausreichend diskutiert. Entscheidung tut Not." Mit dem Koalitionspartner FPÖ bestehe Konsens über das grundsätzliche Bekenntnis zu einer Presseförderung. Im vergangenen Jahr scheiterte ein entsprechender Gesetzesentwurf dem Vernehmen nach am Veto der FPÖ. Dazu Molterer: "Spilt milk. Wir starten dieses Projekt im Sinne der Endphase neu. Ich gehe davon aus, dass diese Frage innerhalb der Bundesregierung in den nächsten Wochen geklärt und dann auch entsprechend umgesetzt wird."

Drei-Säulen-Modell

Nach wie vor wird laut Molterer ein Drei-Säulen-Modell mit allgemeiner Presseförderung, besonderer Vertriebsförderung "mit einer gewissen Deckelung" sowie Förderung der Journalistenausbildung ventiliert. Molterer betont aber, dass auch in konjunkturell schwierigen Zeiten "die Presseförderung nie wirtschaftliche Schwankungen ausgleichen kann. Die Frage des wirtschaftlichen Erfolges von Medien kann und darf nicht von einer Subvention abhängig gemacht werden".

"Kleinräumigkeit"

Veränderte Rahmenbedingungen für die Privatradios, um ihnen wirtschaftliches Agieren zu erleichtern, werden immer wieder andiskutiert. Der duale Rundfunkmarkt in Österreich leide unter seiner "Kleinräumigkeit", so der Befund von Experten. "Ich halte diese Diskussion für legitim", sagt dazu Molterer. "Die Frage ist, wie und ob es möglich ist, den Betreibern eine bundesweite Vernetzung zu ermöglichen, und zugleich die im Privatradiogesetz angestrebte Vielfalt sicherzustellen. Seitens der ÖVP gibt es hier die Bereitschaft zu einer Veränderung in diesem Bereich. Patentrezept habe ich noch keines parat, aber die Notwendigkeit besteht." (APA)

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