Tirol überlegt Verbot von "Schmutz-Lkw"

31. August 2003, 19:33
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Sektorales Fahrverbot auf Prüfstand

Luxemburg/Wien/Innsbruck - Das Bundesland Tirol ist nun offensichtlich zu einer Änderung seiner bisherigen Linie bereit und überlegt ein Fahrverbot für alte Lkw mit besonders hohem Schadstoffausstoß. "Wir arbeiten an Alternativen zum sektoralen Fahrverbot und überlegen ein Fahrverbot für Lkw der Euroklassen 0, 1 und schrittweise auch 2", sagte Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa dem STANDARD. Auch Südtirol und das Trentino sollten bei diesen Maßnahmen mitziehen, erste Gespräche habe es bereits gegeben.

Bei der Anhörung österreichischer Vertreter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum vorläufig ausgesetzten Lkw-Fahrverbot für ausgewählte Güter (Sektorales Fahrverbot) kam eines deutlich zum Ausdruck: Österreich muss nach EU-Recht Gegenmaßnahmen setzen, da im Unterinntal die laut EU-Recht zulässigen Schadstoffgrenzwerte überschritten wurden. Vertreter der EU-Kommission und Deutschlands haben allerdings erneut bestritten, dass das von der Tiroler Landesregierung beschlossene sektorale Fahrverbot das geeignete Mittel dabei ist.

"Es geht nicht um das Ob, sondern das Wie", so eine Vertreterin der EU-Kommission. (DER STANDARD Printausgabe, 28.8.2003, stro)

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