Alpbach - Der Vizegouverneur der Oesterreichischen
Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, lehnt eine Vorziehung der
Steuerreform klar ab. Eine Steuerreform sei sicher kein
konjunkturpolitisches Mittel, bekräftigte Duchatczek am Dienstagabend
am Rande des Europäischen Forum Alpbach vor Journalisten. Nach den
ausgeglichenen Budgets 2001 und 2002 dürfe die Regierung das
Budgetsaldo nicht aus den Augen verlieren. Daher solle die
Steuerreform zum vereinbarten Zeitpunkt 2005 und nicht früher
umgesetzt werden, betonte Duchatczek.
Der Notenbanker verlangt von der Regierung stattdessen eine rasche
Umsetzung der angekündigten Strukturreformen, sowohl im Sozialsystem
als auch bei den Pensionen, der Gesundheit und in der Verwaltung. In
allen Bereichen müsse es Ziel sein, "die Lücke zu schließen, dass die
Ansprüche stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt", betont
Duchatczek.
Wirtschaft wächst kaum noch
Seit 2001 ist die Wirtschaft in Österreich fast nicht mehr
gewachsen. "Wir bewegen uns knapp über der Null-Linie und stecken in
einem Abschwung, der mittlerweile länger dauert als alle derartigen
Schwächeperioden zuvor", betonte der Notenbanker. Duchatczek rechnet
allerdings "in nicht allzu langer Zeit" mit einer Erholung der
heimischen Wirtschaft. Ein Wirtschaftsaufschwung sei "2004 Richtung
2005" zu erwarten, heißt es jetzt. Mit dem Ende des Irak-Kries und
den steigenden Börsenkursen gebe es nun Anzeichen für eine Ende des
Abschwungs, denen man "aus heutiger Sicht glauben kann", sagte
Duchatczek.
Während in den USA bereits auch die "Hard Facts" auf eine Erholung
hindeuteten - das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten
betrug im zweiten Quartal bereits 2,4 Prozent -, zeigten in der EU
die konkreten Ziffern bisher noch keine Erholung. Der "monetäre
Mantel" sei in der Eurozone aber bereits "groß genug, um Wachstum zu
ermöglichen". Sowohl die Zinsen als auch die Inflation seien derzeit
auf einem "all time low". Die Kaufkraft sei daher "sicher gegeben",
so der OeNB-Vizegouverneur.(APA)