OeNB-Vizegouverneur Duchatczek gegen Vorziehung der Steuerreform

27. August 2003, 15:06
posten

Strukturreformen im Sozialsystem, bei Pensionen, Gesundheit und Verwaltung verlangt

Alpbach - Der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, lehnt eine Vorziehung der Steuerreform klar ab. Eine Steuerreform sei sicher kein konjunkturpolitisches Mittel, bekräftigte Duchatczek am Dienstagabend am Rande des Europäischen Forum Alpbach vor Journalisten. Nach den ausgeglichenen Budgets 2001 und 2002 dürfe die Regierung das Budgetsaldo nicht aus den Augen verlieren. Daher solle die Steuerreform zum vereinbarten Zeitpunkt 2005 und nicht früher umgesetzt werden, betonte Duchatczek.

Der Notenbanker verlangt von der Regierung stattdessen eine rasche Umsetzung der angekündigten Strukturreformen, sowohl im Sozialsystem als auch bei den Pensionen, der Gesundheit und in der Verwaltung. In allen Bereichen müsse es Ziel sein, "die Lücke zu schließen, dass die Ansprüche stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt", betont Duchatczek.

Wirtschaft wächst kaum noch

Seit 2001 ist die Wirtschaft in Österreich fast nicht mehr gewachsen. "Wir bewegen uns knapp über der Null-Linie und stecken in einem Abschwung, der mittlerweile länger dauert als alle derartigen Schwächeperioden zuvor", betonte der Notenbanker. Duchatczek rechnet allerdings "in nicht allzu langer Zeit" mit einer Erholung der heimischen Wirtschaft. Ein Wirtschaftsaufschwung sei "2004 Richtung 2005" zu erwarten, heißt es jetzt. Mit dem Ende des Irak-Kries und den steigenden Börsenkursen gebe es nun Anzeichen für eine Ende des Abschwungs, denen man "aus heutiger Sicht glauben kann", sagte Duchatczek.

Während in den USA bereits auch die "Hard Facts" auf eine Erholung hindeuteten - das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten betrug im zweiten Quartal bereits 2,4 Prozent -, zeigten in der EU die konkreten Ziffern bisher noch keine Erholung. Der "monetäre Mantel" sei in der Eurozone aber bereits "groß genug, um Wachstum zu ermöglichen". Sowohl die Zinsen als auch die Inflation seien derzeit auf einem "all time low". Die Kaufkraft sei daher "sicher gegeben", so der OeNB-Vizegouverneur.(APA)

Share if you care.