Molterer befürchtet Rückfall "in alte sozialistische Zeiten"

29. August 2003, 16:50
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"Gusenbauers Pläne führen Österreich in die Sackgasse"

Wien - Der im ORF-Sommergespräch vom SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer geforderte Kurswechsel würde zu einem "Rückfall in alte sozialistische Zeiten" führen, kritisierte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer Dienstag Abend in einer Aussendung des Pressedienstes seiner Partei. "Der Weg Gusenbauers würde Österreich direkt in die Sackgasse führen", fügte Molterer hinzu.

Einmal mehr fordere Gusenbauer eine Pensionistensteuer alias Solidarbeitrag und wolle damit in bestehende Pensionen eingreifen. Das laufe dem Vertrauensschutz massiv entgegen. Und scheinbar bedeute "Kurswechsel" auch das Infragestellen wichtiger Transferleistungen, wie etwa Kindergeld. "Die aus der SPÖ-Mottenkiste gezauberte Wertschöpfungsabgabe, erinnert an die Maschinensteuer des ehemaligen SP-Sozialministers Alfred Dallinger aus den siebziger und achtziger Jahren", sagte Molterer. (APA)

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