Gemeinden und Bauwirtschaft schmälern Budgetdefizit

31. August 2003, 19:33
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Zu je 50 Prozent zu einem geringeren Haushaltsdefizit im abgelaufenen Jahr beigetragen

Wien - Die neuen Zahlen der Statistik Austria, wonach das Budgetdefizit Österreichs im Vorjahr nicht bei 0,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), sondern nur bei 0,2 Prozent gelegen ist, haben selbst Wifo-Budgetexperten Gerhard Lehner überrascht. Im Gespräch mit dem STANDARD führt Lehner die erfreulicheren Budgetziffern vor allem auf zwei Ursachen zurück.

  • Gemeinde-Plus
    Die Endabrechnung der Gemeindefinanzen zeige nun mit 555 Mio. Euro einen deutlich höheren Überschuss als erwartet. Bisher wurde mit einem Plus von 350 Mio. Euro gerechnet. Nach dem innerösterreichischen Stabilitätspakt müssten die Gemeinden überhaupt nur ausgeglichen bilanzieren. Zusammen mit den erwarteten Länderüberschüssen von rund 950 Mio. Euro ist laut Lehner bereits die Hälfte des besseren gesamtstaatlichen Defizits 2002 erklärt.

  • Betrugsbekämpfung
    Die andere Hälfte des um vier Zehntelprozentpunkte niedriger ausgefallenen Defizits führt der Budgetexperte auf die seit Oktober 2002 verschärfte Betrugsbekämpfung in der heimischen Bauwirtschaft zurück, wodurch das Umsatzsteueraufkommen beim Bund um 200 Mio. Euro besser ausfiel als erwartet.

    Seit vergangenem Oktober ist der sofortige Vorsteuerabzug von Subunternehmern in der Bauwirtschaft nicht mehr möglich, sondern der Generalunternehmer haftet für die gesamte Umsatzsteuer.

    Meldungen, wonach das höhere Umsatzsteueraufkommen aus einem besseren Weihnachtsgeschäft resultiere, hält Lehner für "Schwachsinn".

  • Weniger Pleiten
    Einen vergleichsweise kleinen, aber mit 120 Mio. Euro doch erwähnenswerten Beitrag hat der Überschuss im Insolvenzentgeltausfallsfonds zum Defizit geleistet. Grund dafür waren weniger Firmenpleiten als ursprünglich erwartet.

    Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sagte zum STANDARD: "Wir haben unsere Zusagen trotz der schwierigen konjunkturellen Situation eingehalten, weil wir deutlich bei den Ausgaben eingespart haben. Das ist zwar nicht besonders wirtschaftsfreundlich, aber wir haben uns gezwungen gesehen, bei Investitionen zu bremsen."

    Ein zweiter Grund für die Gemeindeüberschüsse von mehr als einer halben Milliarde Euro liegt in Budgetausgliederungen etwa von Bauhöfen oder Trink- und Abwasseranlagen. Solche Ausgliederungen seien in Zukunft nicht mehr möglich, so Mödlhammer. "Jetzt ist die Grenze erreicht. Alles was wir jetzt weniger vom Bund bekommen, geht ins schmerzhafte Minus bei den Investitionen."

    Gesamthaft beurteilt sagte Lehner: "In den jetzt vorliegenden Zahlen ist noch das Hochwasser enthalten. Genehmigt Eurostat doch noch, diese Hilfen als außerordentliche Maßnahmen herauszurechnen, könnten wir bei Budgetdefizit 2002 sogar noch an die Nulllinie herankommen." (Michael Bachner, DER STANDARD Printausgabe 27.08.2003)

    • Budgetdefizit 2002

      Budgetdefizit 2002

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