Massive Kritik aus Oberösterreich

27. August 2003, 12:33
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ÖVP: Voest soll nicht in "falsche Hände" kommen - Schwarzer Tag für Konzern-Betriebsrat - FPÖ spricht von "Chaosprogramm" der ÖIAG - SPÖ: "Super-GAU" - Grüne: "Völliger Ausverkauf"

Linz - Unterschiedliche Reaktionen zur Entscheidung des ÖIAG-Privatisierungsausschusses kamen Dienstagnachmittag aus Oberösterreich. Die ÖVP will sich dafür einsetzen, dass die Voest nicht in "falsche Hände" komme. Kritik an der Entscheidung und an Pühringer kam von SPÖ, der FPÖ, den Grünen und der Arbeiterkammer.

Pühringer pocht weiter auf Kernaktionär

ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer erklärte in einer Aussendung, dass er alles tun werde, um zu verhindern, dass die Voest in "falsche Hände" komme. Der Privatisierungsauftrag an die ÖIAG sei auf seine Initiative wesentlich verändert worden, so Pühringer. Sollte es zur Privatisierung kommen, so bestehe er darauf, dass die Bedingungen, die im Privatisierungsauftrag enthalten sind, "auf Punkt und Beistrich" eingehalten werden müssen. Diese beinhalten unter anderem einen österreichisch/oberösterreichischen Kernaktionär.

Schwarzer Tag für Konzern-Betriebsrat

"Für mich ist das ein schwarzer Tag." So reagierte Helmut Oberchristl, der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der voestalpine AG, am Dienstagnachmittag auf die Entscheidung des ÖIAG-Privatisierungsausschusses, den 34,7 Prozent-Anteil der ÖIAG zur Gänze über die Börse zu verkaufen.

Oberchristl übte auch Kritik an Landeshauptmann Josef Pühringer: "Wenn die Gegebenheiten und die Vorgaben, die wir gemacht haben, nicht erfüllt sind, dann ist auch er dafür, dass die 25 Prozent plus eine Aktie gehalten werden", zitierte ihn Oberchristl. Nun wisse er nicht mehr, "wo die Glaubwürdigkeit von solchen Leuten ist", sagte Oberchristl in einer Stellungnahme in ORF Radio Oberösterreich.

Ob es von Seiten des Voest-Betriebsrates Aktionen gebe, müsse in den nächsten Tagen entschieden werden. Dafür bedürfe es eines kollegialen Beschlusses, so Oberchristl. Der oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Voest-Betriebsrat Dietmar Keck ergänzte, das Schicksal der Beschäftigten werde zum Spiel "6 aus 45".

FPÖ spricht vom "Chaosprogramm"

Scharfe Kritik zur Verkaufsentscheidung über die Börse äußerte am Dienstag FPÖ-Landesparteiobmann Landesrat Günther Steinkellner. Die ÖIAG sei gefordert, ihr bisheriges "Chaosprogramm" bei der Privatisierung der voestalpine zu überdenken. Steinkellner forderte, die Vorgänge rund um dem geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile vom Rechnungshof prüfen zu lassen, um alle "Ungereimtheiten" aufzudecken. Solange dieser Bericht nicht vorliegt, sollte der Anteil des Staates nicht unter 25 Prozent plus eine Aktie veräußert werden dürfen, meinte Steinkellner.

Super-Gau von SPÖ geortet

Als "absolut unverantwortlich" und "Super-GAU" bezeichnete am Dienstagnachmittag der SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider, die Entscheidung des ÖIAG-Privatisierungsausschusses. Damit liefere man die Voest "ans Messer". Sollte die Privatisierung am 5. September beschlossen werden, werde es "härtesten politischen, rechtlichen und gewerkschaftlichen Widerstand" geben, meinte Haider.

Anschober sieht Doppelstrategie der Regierungsparteien

"Das ist der Einstieg für den völligen Ausverkauf." So kommentierte der oberösterreichische Landessprecher und Klubobmann der Grünen, Rudi Anschober, die Entscheidung des Privatisierungsausschusses. Wieder einmal sei die "Doppelstrategie" von Landeshauptmann Josef Pühringer und den Freiheitlichen dramatisch "gescheitert". In Oberösterreich die Privatisierung kritisieren und in Wien dieser zustimmen - das sei "unehrliche Politik", meinte Anschober. Oberösterreichs vier Landesparteien müssten deshalb jetzt noch einmal - diesmal gemeinsam und nicht gegeneinander - Alles versuchen. Rasche Direktverhandlungen mit der Bundesregierung bis zum 5. September seien ein Muss, so der Grüne Klubobmann.

AK-Vizepräsident Johann Kalliauer kündigte am Dienstag an, die Entscheidung der ÖIAG nicht widerspruchslos zur Kenntnis zu nehmen. Als "Augenauswischerei" bezeichnete er "das Gerede" vom österreichischen Kernaktionär oder gar von einer Oberösterreich-Lösung "á la Pühringer". Mit der jetzigen Entscheidung der ÖIAG trage man zwar den EU-Vorgaben Rechnung, nicht aber den Interessen der Arbeitnehmer, meinte Kalliauer. (APA)

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