Vorschläge zur Entflechtung der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern
Redaktion
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Berlin - Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in
Deutschland sollen nach Auffassung des SPD-Fraktionschefs Franz
Müntefering grundlegend verändert werden, um die Gesetzgebung
effizienter zu gestalten. Müntefering kündigte am Dienstag in Berlin
an, dass sich alle Parteien im Bundestag auf die Einsetzung einer
"Kommission zur bundesstaatlichen Ordnung" verständigt hätten. In das
Gremium sollten 16 Vertreter der Länder und 16 Vertreter des Bundes
berufen werden.
Keine Verfassungskommission
Es sei keine Verfassungskommission, erklärte Müntefering. Das
Grundgesetz habe sich bewährt, müsse aber fortentwickelt werden.
Aufgabe der Kommission, die etwa ein Jahr tagen solle, sei es,
Vorschläge zur Entflechtung der Gesetzgebung und zur größeren
Entscheidungseffizienz zu machen. Geplant sei ein Doppelvorsitz mit
einem Vertreter des Bundestages, den die SPD stellen solle, und des
Bundesrates, der aus der Union kommen solle. Auch sollten sechs
Vertreter der Landtage, drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände
und vier Vertreter aus der Bundesregierung als Mitglieder beteiligt
sein.
Müntefering erklärte, auch dies sei eine Aufgabe zur Erneuerung
des Landes. "Ich hatte das Gefühl, dass alle Beteiligten das wollen,
und dass wir da in eine gute Diskussion hineinkommen", sagte er. (APA/AP)
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