Föderalismus-Kommission in Deutschland

26. August 2003, 16:19
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Vorschläge zur Entflechtung der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern

Berlin - Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in Deutschland sollen nach Auffassung des SPD-Fraktionschefs Franz Müntefering grundlegend verändert werden, um die Gesetzgebung effizienter zu gestalten. Müntefering kündigte am Dienstag in Berlin an, dass sich alle Parteien im Bundestag auf die Einsetzung einer "Kommission zur bundesstaatlichen Ordnung" verständigt hätten. In das Gremium sollten 16 Vertreter der Länder und 16 Vertreter des Bundes berufen werden.

Keine Verfassungskommission

Es sei keine Verfassungskommission, erklärte Müntefering. Das Grundgesetz habe sich bewährt, müsse aber fortentwickelt werden. Aufgabe der Kommission, die etwa ein Jahr tagen solle, sei es, Vorschläge zur Entflechtung der Gesetzgebung und zur größeren Entscheidungseffizienz zu machen. Geplant sei ein Doppelvorsitz mit einem Vertreter des Bundestages, den die SPD stellen solle, und des Bundesrates, der aus der Union kommen solle. Auch sollten sechs Vertreter der Landtage, drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und vier Vertreter aus der Bundesregierung als Mitglieder beteiligt sein.

Müntefering erklärte, auch dies sei eine Aufgabe zur Erneuerung des Landes. "Ich hatte das Gefühl, dass alle Beteiligten das wollen, und dass wir da in eine gute Diskussion hineinkommen", sagte er. (APA/AP)

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