Schüssel: Beim Kinderkriegen kann niemand was erzwingen

27. August 2003, 18:53
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Bundeskanzler stärkt Gehrer jedoch den Rücken: Wertediskussion notwendig - Haupt: Gesellschaft "allzustark egoistisch entwickelt"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) stellt sich in Sachen Generationenvertrag hinter seine Parteikollegin Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Er sei "hundertprozentig der Meinung der Bildungsministerin", dass in diesem Zusammenhang eine Wertediskussion nötig sei, meinte Schüssel am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Gleichzeitig betonte er, dass die Entscheidung für oder gegen Kinder eine individuelle Freiheitsentscheidung sei. Hier könne niemand etwas erzwingen.

In diesem Zusammenhang ist für Schüssel eine sachliche Diskussion zur Familienförderung nötig. Der Staat müsse das Ja zum Kind etwa über steuerliche Maßnahmen oder die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie vereinfachen. "Ich glaube nicht, dass Lösungen wie Strafsteuern für Kinderlose, wie Strafsteuern für Pensionisten, die Lösung sind."

Zusätzliches Geld für die Kinderbetreuung wollen allerdings weder Schüssel noch Vizekanzler Herbert Haupt (F) in die Hand nehmen. Schüssel glaubt, dass sich künftig die Unternehmen stärker in Sachen Kinderbetreuung engagieren werden. Gemeinsam mit Haupt verwies er darauf, dass die Kinderbetreuung Sache der Bundesländer und Gemeinden sei. Eine Änderung dieser Kompetenzeinteilung lehnen sowohl Bundeskanzler als auch Vizekanzler ab.

Auch Haupt unterstütze die Argumentation Gehrers. Die Gesellschaft habe sich "allzu stark egoistisch entwickelt". Man dürfe den Sozialstaat nicht bestmöglich im Sinn des eigenen "Egoismus" und "Hedonismus" ausnützen. Haupt selbst räumte ein, dass er als Kinderloser sich bewusst gegen eine Adoption entschieden und den Generationenvertrag damit nicht eingehalten habe. Er würde es deshalb verstehen, wenn er daher in der Pensionsversicherung schlechter gestellt würde, meinte der Vizekanzler. (APA)

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