Schüssel pocht auf Mitarbeiterbeteiligung

26. August 2003, 16:03
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Kanzler will "strategisches Element eines Kernaktionärs" erhalten - Möglicherweise neue Vertragsschablonenverordnung

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hofft sehr, dass die ÖIAG den Auftrag der Regierung zur bestmöglichen Privatisierung der voestalpine sorgfältig umsetzt. Nach dem Ministerrat pochte er darauf, dass dabei die Mitarbeiter des Unternehmens einen großen Anteil erhalten sollten.

Wichtig ist für Schüssel, dass das "strategische Element eines Kernaktionärs" erhalten bleibt. Aus Sicht des VP-Obmanns wird mit dem Prozess der Voest-Privatisierung der Börsenplatz Wien einen großen Impuls erhalten.

Haupt auf selber Linie

Vizekanzler Herbert Haupt (F) erklärte, auch er halte eine Mitbeteiligung der Belegschaft für vernünftig. Für den FP-Obmann muss auch garantiert sein, dass der österreichische Einfluss auf das Unternehmen berücksichtigt bleibt.

Probleme mit seinen oberösterreichischen Parteifreunden, die zuletzt vehement einen Verbleib des Staats im Unternehmen gefordert hatten, erwartet Haupt nicht. Vielmehr sieht er sich mit der oberösterreichischen FPÖ einig.

Möglicherweise neue Vertragsschablonenverordnung

Der Rechnungshof-Bericht über möglicherweise unkorrekte Vertragsgestaltung im Bereich der ÖIAG führt nun vielleicht zu einer Veränderung der Vertragsschablonenverordnung. Wie Schüssel betonte, freue er sich sehr, dass eine Aussprache zwischen Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler und dem ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Heinzel konstruktiv und gut verlaufen sei.

Er sei überzeugt dass man bezüglich der ÖIAG-Verträge praxisnahe und gute Lösungen finden werde. Nun werde auf die Ergebnisse gewartet und diese würden dann in der neuen Schablonenverordnung berücksichtigt.

Auf Nachfrage schränkte der Kanzler dann wieder etwas ein. Schüssel erklärte dann, dass es "möglicherweise" eine Änderung der entsprechenden Verordnung geben könnte. Über den Inhalt könne er jetzt noch nichts sagen. Man müsse zuerst abwarten, was bei den Gesprächen zwischen Fiedler und Heinzel herauskomme.

(APA)

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