Sondersitzung zu ÖIAG am 2. September fix

28. August 2003, 18:29
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SPÖ hat Misstrauensantrag gegen Grasser angekündigt

Wien - Die von der SPÖ wegen der ÖIAG-Managerverträge verlangte Sondersitzung des Nationalrates findet nun definitiv am kommenden Dienstag, 2. September, statt. Das teilte die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag mit. Die Sitzung wird um 12 Uhr beginnen und dann bis zur Behandlung einer Dringlichen Anfrage um 15 Uhr unterbrochen. Die SPÖ hat für die Sitzung einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser angekündigt.

In der laufenden Gesetzgebungsperiode haben bisher drei Sondersitzungen stattgefunden: Am 19. März 2003 eine auf Antrag der Fraktion der Grünen; dabei stellten die Grünen einen Dringlichen Antrag auf Änderung der Nationalrats-Wahlordnung und auf die Schaffung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards für Landtagswahlordnungen. Am 23. Mai 2003 stellten die Sozialdemokraten eine Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter und am 12. August zum Thema "Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur".(APA)

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