Machtverschiebung in Burma

27. August 2003, 19:08
1 Posting

General Khin Nyunt löst Juntachef Than Shwe als Premier ab - Trennung der Ämter des Staats- und Regierungschefs

Rangun - Vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks auf die Militärdiktatur geht in Burma (Myanmar) offenbar eine Machtverschiebung vor sich. Juntachef Generalissimus Than Shwe hat nach Angaben des staatlichen Rundfunks in Rangun vom Dienstag das Amt des Premierministers niedergelegt, das dem bisherigen Geheimdienstchef General Khin Nyunt übertragen worden ist. Dieser war zuvor als Sekretär des regierenden "Staatsrats für Frieden und Entwicklung" (SPDC) durch Generalleutnant Soe Win abgelöst worden, was als möglicher Hinweis auf eine weitere Verhärtung des Regimes interpretiert worden war.

Trennung der Ämter des Staats- und des Regierungschefs

Die Trennung der Ämter des Staats- und des Regierungschefs sei erfolgt, um "die Interessen des Staates und des gesamten Volkes wirksamer wahrnehmen zu können", hieß es in einer offiziellen Mitteilung der zwölfköpfigen Junta. Der siebzigjährige General Than Shwe, der seit 1992 an der Spitze der burmesischen Junta steht, bleibt Staatsoberhaupt und Oberkommandierender der Streitkräfte. Der als Anführer der "Hardliner" geltende General Maung Aye behält seine Funktionen als stellvertretender Staats- und Armeechef. Fünf Minister sind aus der Regierung ausgeschieden.

Khin Nyunt sei "moderater Reformer"

Der 64-jährige General Khin Nyunt wird von politischen Beobachtern in Rangun als "moderater Reformer" eingestuft. Seine Ernennung zum Premier könnte sich eher günstig auf das Verhältnis zwischen dem Regime und der unterdrückten Demokratiebewegung auswirken, meinten asiatische Diplomaten am Dienstag in der burmesischen Hauptstadt. Khin Nyunt war auch bisher die "Nummer drei" nach Than Shwe und dessen Stellvertreter Maung Aye, der vergangene Woche nach Peking gereist war. Maung Aye steht an der Spitze einer einflussreichen Junta-Fraktion, die sich allen Liberalisierungstendenzen energisch widersetzt und der enge Kontakte zur chinesischen Führung nachgesagt werden.

Vier Jahrzehnte Militärjunta in Burma

Das südostasiatische Land steht seit vier Jahrzehnten unter Militärherrschaft. Im Juli hatte die Junta nach eigenen Angaben ein "Komplott" zerschlagen, mit dem sie die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Verbindung gebracht hat. Die NLD hatte unter Suu Kyis Führung die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, sie wurde aber von der Militärdiktatur an der Regierungsübernahme gehindert. Die gewählte Versammlung durfte nicht zusammentreten.

Verschärfte US-Sanktionen

Mit neuen verschärften Sanktionen wollen die USA nach den Worten von Präsident George W. Bush deutlich machen, "dass das burmesische Volk das Recht hat, in Würde und Freiheit zu leben, mit Führern seiner Wahl". Indem Washington den Druck auf die Militärmachthaber massiv verstärke, wolle es den Anstoß zu einem demokratischen Wandel und zur Respektierung der Menschenrechte geben, hatte Bush Ende Juli bei der Unterzeichnung des vom US-Kongress verabschiedeten Sanktionsgesetzes erklärt. Zu den Sanktionen gehört ein Einfuhrverbot für alle Waren aus Burma in den nächsten drei Jahren, das vor allem den für das Land wichtigen Textilsektor empfindlich treffen dürfte. Das bereits bestehende Einreiseverbot für Personen mit Verbindung zur Junta in Rangun wird ausgeweitet und die US-Regierung angewiesen, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zu Gunsten von Burma abzulehnen.

Anklage der UNO-Menschenrechtskommission

Die UNO-Menschenrechtskommission hatte Burma durch Konsens wegen systematischer schwerer Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat dem Regime Folter bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung und Versklavung von ethnischen Minderheiten, sowie Missbrauch von Kindersoldaten vorgeworfen. Burma ist das erste Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), gegen das die Organisation Sanktionen verhängt hat, weil das Land ungeachtet zahlreicher Ermahnungen die Zwangsarbeit nicht abgeschafft hat. Der Junta wird vorgeworfen, "unter totaler Missachtung der Menschenrechte, der Arbeitssicherheit und Gesundheit" Zwangsarbeiter in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens einzusetzen. Vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten wie Karen, Kachin und Shan werden gezwungen, unter entwürdigendsten Bedingungen Hilfsdienste für die Armee zu leisten oder im Bausektor unter anderem beim Bau von Hotels für ausländische Touristen zu arbeiten. In einer ILO-Studie wurde die Zahl der Zwangsarbeiter in dem Land auf 800.000 geschätzt. (APA/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Nachfolger des "gemäßigten" Geheimdienstchef General Khin Nyunt (Bild) verspricht laut Beobachtern eine Verhärtung des Militärregimes. Khin Nyunt selbst wird neuer Premier.

Share if you care.