Abbas beruft Sondersitzung des Parlaments ein

28. August 2003, 10:16
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Premier will über die ersten hundert Tage der Regierung berichten - Wegen anhaltender Gewalt auch Krisengespräche mit verschiedenen Palästinenserfraktionen

Ramallah - Der palästinensische Parlamentspräsident Ahmed Korei (Abu Ala) hat am Mittwoch bestätigte, dass er von Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) ersucht worden ist, das Parlament (Legislativrat) zu einer Sondersitzung einzuberufen. Nach hundert Tagen im Amt wolle der Premier den Abgeordneten über die Arbeit seiner Regierung berichten. "Falls notwendig", werde Abbas auch die Vertrauensfrage stellen. Ein genaues Datum für die Sitzung stehe noch nicht fest, sagte Korei in Ramallah.

Präsident Yasser Arafat hat unterdessen Berichte über einen Machtkampf zwischen ihm und Abbas zurückgewiesen. "Dies ist eine Falschmeldung israelischer Medien", sagte Arafat am Mittwoch in Ramallah. Es sei das Ziel der israelischen Führer, die Umsetzung des Friedensfahrplans (Roadmap) zu behindern, der nach den Wünschen des "Quartetts" (USA, UNO, EU und Russland) bis 2005 zur Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates führen soll. "Jeden Tag erfinden sie eine neue Geschichte", sagte Arafat in einem Reuters-Interview.

Im Juni hatte Abbas seine Differenzen mit Arafat für ausgeräumt erklärt und sein Rücktrittsgesuch zurückgezogen. Der Premier war wegen seiner als zu nachgiebig gegenüber Israel kritisierten Verhandlungsführung attackiert worden und hatte daraufhin sein Amt zur Verfügung gestellt. Abbas hatte bei der Beilegung des Konflikts die gesetzlich fixierte Richtlinienkompetenz des Präsidenten in der Außen- und Sicherheitspolitik ausdrücklich anerkannt.

Aus israelischen Regierungskreisen verlautete am Mittwoch, Israel sei nicht bereit, mit einer Regierung unter der Führung Arafats zu verhandeln, sollte das Kabinett Abbas stürzen.

Krisengespräche mit verschiedenen Palästinenserfraktionen am Mittwoch

Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt in Nahost hat der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas für Mittwoch Krisengespräche einberufen. Bei den Treffen in Gaza sollen nach Angaben eines Beraters vor allem Sicherheitsfragen erörtert werden. Wie Mitarbeiter von Abbas mitteilten, will sich der Regierungschef mit verschiedenen Palästinenserfraktionen beraten. Ein Treffen mit den radikalislamischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad bleibe jedoch ausgeschlossen.

Abbas hatte zu beiden Organisationen die Kontakte abgebrochen, nachdem diese am Freitag ihre Waffenruhe aufgekündigt hatten.

Abbas steht unter Druck von Israel und radikalen Palästinensern, die sich gegenseitig die Schuld am Wiederaufflammen der Gewalt in der Region geben. Nach einem palästinensischen Selbstmordanschlag am Dienstag vergangener Woche hatte Israel die gezielte Tötung von extremistischen Palästinensern wieder aufgenommen. Bei dem jüngsten gezielten Raketenangriff am Dienstag in Jabaliya war ein unbeteiligter Zivilist getötet worden.

Ein Vertreter des Islamischen Dschihad bot Abbas eine Fortsetzung der Gespräche an. Ein Berater von Palästinenserpräsident Yasser Arafat, Nabil Abu Rudeineh, sagte, die palästinensische Führung könnte eine Dringlichkeitsdebatte im UNO-Sicherheitsrat beantragen. (APA)

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    Mahmoud Abbas

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