Resolution zum Schutz von UNO-Personal verabschiedet

28. August 2003, 09:23
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Kompromiss in Sachen Internationaler Gerichtshof - Schweigemarsch für Opfer von Bagdad

New York - Eine Woche nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad hat der Weltsicherheitsrat eine Resolution zum Schutz von UNO-Personal verabschiedet. In der am Dienstagabend in New York einstimmig gefassten Entschließung werden "vorsätzliche und beabsichtigte" Angriffe auf UNO-Mitarbeiter als Kriegsverbrechen bezeichnet, die nicht unbestraft bleiben dürften.

Noch vor der Verabschiedung hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan gesagt, dass es für ihn zur Zeit keine wichtigere Frage als die Sicherheit von UNO-Mitarbeitern im Einsatz gebe. Bei dem Attentat in Bagdad waren am Dienstag vergangener Woche 23 Menschen, unter ihnen auch der UNO-Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello, ums Leben gekommen.

Kompromiss

Der Sicherheitsrat hatte am Dienstagabend erst nach langer Diskussion eine Kompromissformel für die Resolution gefunden. Zunächst hatte die US-Regierung den von Mexiko eingebrachten Entwurf wegen seines Bezugs auf den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) abgelehnt. In der überarbeiteten Version wurde der ICC dann nicht mehr beim Namen genannt. Stattdessen heißt es, dass "vorsätzliche Angriffe gegen humanitäre Helfer und Teilnehmer an Friedensmissionen (...) Kriegsverbrechen sind", die eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft verlangten und nicht länger ungestraft bleiben dürften.

Die Resolution verurteilt jede Art von Gewalt gegen humanitäre Helfer und sichert dem UNO-Personal den uneingeschränkten Beistand der Vereinten Nationen zu. Annan beklagte in seinem Plädoyer, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung in den letzten Jahren nicht ausreichend nachgekommen sei. UNO-Mitarbeiter, humanitäre Helfer und Blauhelm-Soldaten würden zunehmend absichtlich aufs Korn genommen, oft um die Staatengemeinschaft einzuschüchtern, sagte Annan.

Mit einem Schweigemarsch gedachten unterdessen rund 2.000 UNO-Mitarbeiter in New York ihrer beim Anschlag in Bagdad getöteten Kollegen. An der Spitze des Zugs gingen Generalsekretär Annan, Finanzchefin Catherine Bertini, der Leiter der Friedensschützer, Jean-Marie Guehenno und der Chef der Politischen Abteilung, Kieran Prendergast. Ähnliche Gedenkveranstaltungen wie in New York fanden auch in Genf mit 3.000 Teilnehmern und in kleineren UNO-Missionen rund um die Welt statt.

Die Gewerkschaft der UNO-Mitarbeiter forderte in einer Erklärung eine vollständige und unabhängige Untersuchung, warum ausreichende Sicherheitsvorkehrungen in Bagdad trotz einer hohen Alarmstufe nicht ergriffen worden seien. Sie forderte Annan auf, alle UNO-Einsätze im Irak auszusetzen, bis Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien. Annan hat erklärt, dass die Vereinten Nationen ihre Arbeit im Irak fortsetzen wollten, dass aber die Sicherheitsproblematik neu erörtert werden solle. Prendergast sagte der Nachrichtenagentur AP, es könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Das "UNO-Profil" im Irak müsse sorgfältig und ohne Zeitdruck neu definiert werden. (APA/dpa/AP)

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