Kommentar: Wenn Privilegierte aufbegehren

29. August 2003, 09:19
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Das Streikrecht ist längst kein Instrument mehr nur für die Unterprivilegierten - Kommentar von Gerfried Sperl

Die AUA-Piloten gehören zu den bestverdienenden Berufsgruppen. Und die ÖBB-Bediensteten haben sich den Ruf einer besonders privilegierten Kaste wohl erworben. Warnstreiks und Streikdrohungen sind daher besonders umstritten. "Bester Weg zur Selbstvernichtung" titelten beispielsweise die Salzburger Nachrichten über einem AUA-Kommentar. Das Wort "unverschämt" gehört zu den häufigsten Vokabeln von Leserbriefen zur Situation bei der größten heimischen Fluglinie.

Zentraler Kritikpunkt ist jedes Mal: Männer, die so viel verdienen, müssen zurückstecken können. Ohne Kampfmaßnahmen. Und Leute, die mit 50 und darunter in Pension gehen können, sollten von Streiks nicht einmal träumen dürfen. In Österreich kommt noch das Dogma des "sozialen Friedens" dazu, der uns einst zu einer "Insel der Seligen" gemacht hat. Einst, in einer ganz anderen Welt.

Tatsächlich ist das Streikrecht eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Dabei ging es nicht um die Verteidigung von "Rechten", sondern um Existenzminima und soziale Mindeststandards. Diese Zeiten sind vorbei. Arbeitskämpfe dienen heute der Erhaltung und Verbesserung des Lebensstandards - unabhängig von der Höhe der Einkommen. Geld ist, nicht nur in den USA, die Lingua franca der Wirtschaft. Der Marktwert von Managern drückt sich in Geld aus. Warum also nicht auch jener hoch qualifizierter Piloten? Oder international erfahrener Wissenschafter und Ärzte? Alle mit hoher Verantwortung belastet.

Zwei Phänomene haben in den letzten vierzig Jahren in Zentraleuropa die Streiklust gedämpft. Erstens die Hochkonjunktur (mit wenigen Dellen) und zweitens die Machtverschiebung in den Großbetrieben zugunsten der Betriebsräte. Stichwort "Arbeitsverfassung". Die Manager hatten, vor allem in der österreichischen Industrie, zwei Kontrollgruppen: den verpolitisierten Aufsichtsrat und den Betriebsrat. In den 60er- und 70er-Jahren kam noch die Regierung selbst dazu. Mindestens vier Faktoren haben eine dramatische Änderung bewirkt. Erstens die nun schon bald drei Jahre dauernde Wirtschaftskrise, zweitens die Privatisierung von Banken und deren Industrieinteressen seit Ende der 80er-Jahre, drittens die Umfärbung durch Schwarz-Blau mit dem Effekt einer Entmachtung der Sozialdemokratie. Schließlich viertens: Aus dem Ausland hereingeholte Manager fühlen sich an die männerbündischen österreichischen Regeln nicht gebunden, sie sind ihnen auch kaum bekannt.

Um zu überleben, sind die Betriebe gezwungen, die Kostenschraube nach unten zu drehen. Die Senkung von Sachkosten ist für Medien nicht spannend - außer im Sicherheitsbereich von Fluglinien und Eisenbahnen. Die großen Debatten brechen immer in den Lohn- und Gehaltsfragen aus. Weshalb man über Politikergehälter für Piloten trefflich streiten kann. Und Minister sich auf Kosten von ÖBBlern schönreden können, obwohl sie selbst 50-jährige Beamte in Frühpension schicken.

Die Kritiker sollten beim bunten Piloten-Treiben trotzdem vorsichtig bleiben: Das Streikrecht ist in der modernen Demokratie unverzichtbar. Wer es politisch oder publizistisch schwächt, gefährdet die Kraft des liberalen Rechtsstaats.

Das tun offensichtlich auch Teile des Managements und der Politik. Vorstandsmitglieder mit Mietzuschüssen und fürstlichen Gagen trotz absehbarer Wirtschaftsflaute auszustatten ist ein starkes Stück. Von den Piloten - zu Recht - Gehaltsreduktionen zu verlangen, selbst aber keine finanzielle Solidarität zu zeigen zeigt wenig unternehmerisches Feingefühl (ganz abgesehen von "emotionaler Intelligenz").

Die Auseinandersetzung ist aus allen den angeführten Gründen schwierig zu führen. Harte Bandagen sind daher nicht auszuklammern. Womit der Konflikt aber nicht enden sollte: dass man weniger Lohn auch gleich mit weniger Demokratie verbindet. Und mit einem Abbau mühsam errungener Rechte. (DER STANDARD Printausgabe 26.08.2003)

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