EU - USA: Zwischen Aggression und Verbindung

25. August 2003, 19:29
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Scharfe Worte der TeilnehmerInnen beim Forum Alpbach

Alpbach - Die seit gut einem Jahr verschlechterten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA stehen in diesen Tagen beim Forum Alpbach im Mittelpunkt aller politischen Vorträge und Diskussionen. Zwar kann man auf beiden Seiten ein Bemühen konstatieren, die Wogen nach dem Irak-Krieg wieder zu glätten, doch einige Diskussionsteilnehmer legten am Montag ihre professionelle Zurückhaltung ab und sprachen sehr offen aus, was auf beiden Seiten des Atlantik für Missfallen sorgt.

"Unilateral aggressives Verhalten"

Unerwartet scharfe und offene Worte fand etwa der amerikanische Politik-Berater Michael Haltzel. Europa lege gegenüber den USA gleich in mehreren Bereichen ein "unilateral aggressives Verhalten" an den Tag. Dabei handle es sich nicht nur um den Irak, sondern auch um das Kyoto-Klimaprotokoll, die Diskussion um den Internationalen Strafgerichtshof (ICC bzw. IStGH) oder die Antiminen-Konvention.

Vor allem in Sachen Kyoto-Protokoll warf der außenpolitische Berater des demokratischen Senators Joseph R. Biden Jr. den Europäern vor, als Moralapostel aufzutreten. Die Kyoto-Beschlüsse seien nicht zielführend, weshalb Washington sie ablehne. Europa aber spiele ein "Spielchen der Moral". Im Zuammenhang mit dem transatlantischen Disput über den ICC - die USA verweigern die Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde - warf er Frankreich, das sich Schutzfristen ausgehandelt hatte, "Heuchelei" vor.

Der Polit-Berater räumte aber auch ein, dass die US-Regierung es über Jahre verabsäumt habe, die eigenen Standpunkte in verschiedenen internationalen Agenden klar und nachvollziehbar darzustellen. Dennoch appellierte Haltzel an Europa, die Kooperation zu suchen: "Wir brauchen die Europäer als Verbündete, wir brauchen sie ganz dringend!"

Verbinden ...

Im Gegensatz zu Haltzel setzte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) ihre Schwerpunkte auf das Verbindende. "Beide Kontinente verbindet das Streben nach Schaffung und Aufrechterhaltung von Frieden in der Welt ... Was wir tun müssen, ist, nicht in der Vergangenheit oder Gegenwart zu bleiben, sondern gemeinsam weiterzugehen und unsere Kräfte zu poolen ... Wir beide sind für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!" Allerdings müsse festgehalten werden, dass beide Seiten ihr Verhalten dem anderen gegenüber verbessern könnten. "Was fehlt, ist eine verstärkte gegenseitige Anerkennung."

Nicht gelten lassen wollte Ferrero-Waldner den Vorwurf an die EU, dass Europa nur mangelhafte weltpolitische Strategiepläne habe. Diese Äußerung hatte der Münchner Politologe Werner Weidenfeld am gestrigen Sonntag gemacht. Die Ministerin verwies dabei in ihrer Replik auf die "Solana-Doktrin". Diese vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana erstellte Sicherheitsdoktrin wurde im Juni beim EU-Gipfel in Porto Karras vorgestellt und sieht die EU als künftigen globalen Akteur vor, der auf zivile, aber auch militärische Mittel zurückgreifen kann.

Politisch-stategisches Manko der EU

Ein politisch-stategisches Manko der EU sah aber auch die britische Journalistin Hella Pick. Die EU sei noch "Jahrzehnte von einer echten gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik entfernt" und eine strategische Ebenbürtigkeit mit den USA liege "weit außerhalb der Reichweite der Europäer". Sie widersprach damit Ferrero-Waldner, die sich zuversichtlich gezeigt hatte, die EU sei auf dem Wege, "mit einer Stimme" und als gleichwertiger Partner mit Washington zu sprechen.

In der Auseinandersetzung um die so genannte "Kelly-Affäre" verwehrte sich Pick gegen die Vorhaltung von US-Professor Robert Lieber von der Georgetown University, nur die "weiche Linke" in Europa und insbesondere die Medien kritisierten ständig die Legitimität des Irak-Krieges. Lieber hatte den deutschen, französischen und britischen Medien vorgeworfen, der Regierung Bush "nicht wohlgesinnt" zu sein. In Europa sei nicht verstanden worden, dass der Terroranschlag vom 11. September 2001 einen ähnlich großen Bruch wie seinerzeit der japanische Angriff auf Pearl Harbour (1941) darstelle, der den Ausschlag für den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg gegeben hatte. (APA)

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