Schlagabtausch um Kinderbetreuung

27. August 2003, 21:31
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SP-Landespolitiker wollen zusätzliches Geld vom Bund - Regierung verweist auf Zuständigkeit der Länder

Die Österreicher wünschen sich eine Ausdehnung der Kinderbetreuung. Nach einer Erhebung der Statistik Austria will ein Drittel kürzere Betriebsferien der Kindergärten, jeweils zwischen 12 und 16 Prozent wollen längere Öffnungszeiten am Vormittag und Nachmittag bzw. fordern überhaupt die Einführung der Nachmittagsbetreuung. Allein: Für den Ausbau der Kinderbetreuung wären zusätzliche Finanzmittel nötig und hier schieben sich Bund und Bundesländer gegenseitig die Verantwortung zu.

Wiederauflage der Kindergartenmilliarde
So forderte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) eine Wiederauflage der Kindergartenmilliarde. Damit könnten nach Ansicht der SPÖ 20.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Der steirische Soziallandesrat Kurt Flecker (S) will den Runden Tisch von FP-Staatssekretärin Ursula Haubner boykottieren, wenn der Bund kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen will: "Nur um mit der Frau Haubner zu reden, brauche ich nicht nach Wien zu fahren."

Kinderbetreuung sei Sache der Länder und Gemeinden
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Herbert Haupt (F) wiesen den Ruf nach zusätzlichen Bundesmitteln jedoch zurück: Kinderbetreuung sei Sache der Länder und Gemeinden. Eine Beteiligung des Bundes würde der im Österreich-Konvent angestrebten Kompetenzbereinigung zuwiderlaufen. Allerdings hofft Schüssel auf ein stärkeres Engagement der Arbeitgeber. ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl forderte die Länder auf, mehr KindergärtnerInnen einzustellen.

Finanziert werden soll das zusätzliche Personal nach Steibls Vorstellungen aus jenen Mitteln, die durch die Einführung des Kindergeldes frei geworden sind. Hintergrund: Bisher mussten die Länder das Karenzgeld für ihre Mitarbeiter selbst bezahlen und waren deshalb von den Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) befreit. Nun wird auch das Kindergeld für Landesbedienstete aus dem FLAF bezahlt, einzahlen müssen die Länder aber trotzdem nicht. Verständnis für die Weigerung des Bundes, zusätzliche Mittel aufzubringen, kommt von Tirols Soziallandesrätin Elisabeth Zanon-zur Nedden (V).

Zu unflexibel
Wie die Statistik Austria erhoben hat, öffnen Kindergärten oft zu spät und sind zeitlich unflexibel. Ganztätige Betreuung dominiert demnach in Wien und spielt auch im Burgenland eine gewisse Rolle. Überall sonst werden Kinder vorwiegend am Vormittag betreut. Abgesehen von den Öffnungszeiten ergibt die Mikrozensus-Erhebung allerdings eine relativ hohe Zufriedenheit mit dem Betreuungsangebot von 93,2 Prozent. (APA)

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