Budget: Ausschuss segnete Zahlenwerk ab

16. Mai 2014, 19:31
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Keine Änderungen bei geplanten Kürzungen der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit

Wien - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Freitagabend mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Doppelbudget 2014 und 2015 abgesegnet. Damit steht auch offiziell einer Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats kommende Woche nichts mehr im Wege. Eine Änderung gab es laut Parlamentskorrespondenz noch beim Budget des Bundeskanzleramts, das 2015 10 Millionen Euro mehr als vorgesehen erhält.

Rund die Hälfte (5,14 Mio. Euro) davon soll zur Abdeckung des Personalaufwands beim neuen Bundesverwaltungsgericht aufgewendet werden. Die restlichen 4,86 Millionen sind für den Personalaufwand in der Zentralstelle veranschlagt. Damit soll die Liquidität des Bundeskanzleramts sichergestellt werden, heißt es in den Erläuterungen. Bereits am Dienstag die sechs Nationalratsfraktionen höhere Budgetmittel für das Parlament beschlossen. Aufgrund der Erhöhung des Budgets des Bundeskanzleramts und des Parlamentsbudgets muss auch der Betrag für die Aufnahme von Finanzschulden entsprechend angepasst werden.

Kürzungen bei EZA bleiben

Vorerst keine Änderungen gab es beim Budget für Entwicklungszusammenarbeit, die dort geplanten Kürzungen sorgen für anhaltende Proteste. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer äußerte im Ausschuss die Hoffnung, bis zur Abstimmung des Doppelbudgets am kommenden Freitag im Plenum noch eine Lösung zu finden.

Parallel zu den Bundesfinanzgesetzen 2014 und 2015 wurde mit SP-VP-Mehrheit auch ein der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2015 bis 2018 beschlossen und das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 aktuell adaptiert.

Von den Abgeordneten rege genutzt wurde laut Parlamentskorrespondenz auch heuer wieder die Möglichkeit, kurze schriftliche Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder zu stellen. Insgesamt langten 2.244 derartiger Anfragen zu einzelnen Budgetposten ein. Sie müssen grundsätzlich innerhalb von vier Arbeitstagen beantwortet werden. (APA, 16.5.2014)

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