Senat ernennt keinen Regierungschef für Thailand

16. Mai 2014, 19:11
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Opposition enttäuscht - Politische Krise geht weiter

Bangkok - Thailands Senatspräsident hat mit der Ernennung eines neuen Regierungschefs gedroht, sollte das amtierende Kabinett die tiefe politische Krise nicht schleunigst in den Griff bekommen. Surachai Liengboonlertchai rief die Regierung zu dringenden und umfassenden Reformen auf.

Andernfalls werde die zweite Parlamentskammer eine formelle Sitzung einberufen und einen neuen Regierungschef benennen, sagte der amtierende Präsident des Senats am Freitag in Bangkok.

Die Oppositionsbewegung PDRC, die seit November mit Massenprotesten versucht, die Regierung zu stürzen, regierte enttäuscht. Sie hatte auf die rasche Ernennung einer Übergangsregierung gehofft. Dagegen hatten Regierungsanhänger für den Fall, dass der Senat einen neuen Regierungschef ernennt, Massendemonstrationen angekündigt.

"Die Nicht-Reaktion des Senats (auf die Krise) zeigt nur, das unser derzeitiges politisches System zu nichts in der Lage ist, und dass der Senat Einflüssen von außen zu Unrecht zu viel Gewicht gibt", sagte PDRC-Anführer Suthep Thaugsuban. Die Regierungsgegner verlangen vor Neuwahlen politische Reformen. Sie hätten an der Wahlurne gegen die 2011 mit großer Mehrheit gewählte Regierungspartei keine Chance.

Die Regierungspartei Pheu Thai steht dem 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra nahe, der vor allem auf dem Land weiterhin höchst populär ist. Er dirigiert die Partei aus dem Exil. Bis vergangene Woche war seine Schwester Yingluck Regierungschefin. Das höchste Gericht setzte sie mit einem umstrittenen Urteil wegen Verfassungsbruchs ab. Daraufhin ernannte die Regierung Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan zum amtierenden Regierungschef.

Die von den Regierungsgegnern verlangten Reformen sollen dafür sorgen, dass niemand je wieder so viel politischen Einfluss erlangen kann wie Thaksin. Er formte 2001 vor allem mit Unterstützung der armen Landbevölkerung eine politische Bewegung, die seitdem jede Wahl gewonnen hat. Die Regierungsgegner behaupten, er nutze diese Macht nun aus, um das Land auszubeuten. (APA, 16.5.2014)

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