Es ist nur noch tragisch

Kommentar16. Mai 2014, 19:41
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Österreichs Politiker glauben selbst nicht mehr, was sie sagen

Thomas Bernhard kann sich bestätigt fühlen: "Österreich selbst ist nichts als eine Bühne" und das Land eine "Weltkomödie". Das zeigt sich an diesem Wochenende, wenn Bundeskanzler Werner Faymann mit Conchita Wurst auftritt. Sollte er das sogar auf dem berühmten Balkon tun, werden die Erinnerungen an Bruno Kreiskys Inszenierung mit Karl Schranz wach. Ein paar schöne Fernsehbilder wird es geben, denn der ORF überträgt dieses Ereignis live und wird es auch in die Welt hinaustragen - dass sich dann die Kunde vom toleranten Österreich mithilfe der Dragqueen weiter verbreite und vermehre.

Die Realität sieht anders aus, auch die Toleranz hält sich in Grenzen. Homosexuelle haben kein Adoptionsrecht und nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Ehepartner. Österreich befindet sich im EU-Vergleich bei der rechtlichen Gleichstellung am Ende der Skala und noch nicht auf westeuropäischem Standard. Über dem EU-Durchschnitt scheint Österreich jedoch bei einer Studie über Homophobie auf, für die Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle gefragt wurden, ob sie sich in den vergangenen zwölf Monaten diskriminiert fühlten.

Aber davon lässt man sich doch im Windschatten des Burgtheaters nicht die Inszenierung auf politischer Bühne verderben. Dort dominiert ohnehin der Schein das Sein, man kommt sich tatsächlich wie in einer schlechten Komödie vor, wenn man Auftritte von Spitzenpolitikern in diesen Tagen verfolgt.

Da beklagt Vizekanzler Michael Spindelegger bei jeder Gelegenheit den Schuldenberg. Dazu kommt aber auch noch eine rekordverdächtig hohe Steuer- und Abgabenquote sowie die kalte Progression - für all das ist die Politik verantwortlich. Gleichzeitig werden Steuersenkungen versprochen, denn es "findet sich kein Anreiz zum Arbeiten mehr". Was gilt nun? Was ist Wunsch, was ist Wirklichkeit?

In einem Brief an die EU-Kommission verspricht Spindelegger gleich eine Milliarde Euro mehr an Einsparungen und Einnahmen. Dass er dabei auch Zusagen wie eine Strafzahlung für Steuersünder macht, über die er die Öffentlichkeit in Österreich noch gar nicht informiert hat, ist das eine. Realpolitisch schwieriger dürfte es mit der Umsetzung des Versprechens werden, Doppelförderungen abzuschaffen. Darüber muss er erst mit den Bundesländern noch einmal verhandeln - und es ist schon einmal gescheitert. Sind das Scheinzusagen, die an der österreichischen Realität scheitern? Was gilt?

In seiner "Österreich-Rede" versprach Spindelegger am Donnerstag Strukturreformen. Das ist genauso realistisch wie die im Wahlkampf angekündigte Entfesselung der Wirtschaft.

SPÖ und ÖVP haben auch eine Reform des ORF-Stiftungsrates versprochen: ein kleineres Gremium, mit Experten besetzt. Herausgekommen ist nun, dass die SPÖ die Vorsitzende abgelöst und einen Ex-Nationalrat hingesetzt hat. Und jetzt teilt der Kanzler mit, das Gremium solle sich selbst verkleinern. So wie die Bundesländer in der Realität mit dem Wunsch des Vizekanzlers bei den Förderungen verfahren werden.

Wunsch und Wirklichkeit, Schein und Sein klaffen in Österreich auseinander. "Sie glauben uns nichts mehr, und sie haben schon recht." Das sagte nicht Thomas Bernhard, sondern Spindelegger in seiner "Österreich-Rede" über die Bürger. Das ist nicht mehr lustig, sondern in Wirklichkeit nur noch tragisch. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 17./18.5.2014)

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