Steuersenkung: Gegensätze unüberwindlich

Kolumne16. Mai 2014, 18:25
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Die ÖVP weiß, dass sie bei einer Zustimmung zu Vermögenssteuern sofort das kleine Harakiribesteck auspacken kann

Werden wir in dieser Legislaturperiode, die immerhin bis 2019 dauert, noch eine Steuersenkung erleben? Der Druck steigt: Die Erkenntnis, dass netto vom Brutto zu wenig übrigbleibt und dass eine Abgabenquote von 45,2 Prozent ein bisserl gar viel ist, beginnt sich durchzusetzen.

Die Frage ist nur, wie man eine etwaige Gegenfinanzierung gestalten könnte - und da unterscheiden sich die Regierungspartner SPÖ und ÖVP diametral. Das ist der Punkt, wo eine Einigung unmöglich erscheint und daher entweder nichts geschieht oder die Koalition zerbricht.

Die SPÖ - getrieben von den Gewerkschaften und ihrem linken Rand - will einnahmenseitig finanzieren. Eine Substanzsteuer auf Vermögen über eine Millionen, sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen die notwendigen Milliarden bringen. Das Finanzministerium schätzt, dass eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent rund 4,5 Milliarden koste; die SPÖ will die Steuern um vier bis sechs Milliarden Euro senken, erwartet sich aber von einer Vermögenssteuer rund 1,5 bis zwei Millionen. Das bedeutet, wertfrei gesprochen, dass noch zusätzliche Steuern erhöht oder neu eingeführt werden müssten. Etwa Massensteuern auf Alkohol, Tabak, Energieverbrauch.

Die ÖVP weiß allerdings (mehrheitlich), dass sie bei einer Zustimmung zu Vermögenssteuern gleich welcher Art sofort das kleine Harakiribesteck auspacken kann. Denn selbst wenn der Ertrag von Vermögenssteuern tatsächlich zur Senkung der Einkommenssteuer verwendet würde - was der österreichischen Realverfassung komplett widerspricht: So würden sich jene, die sich etwas geschaffen haben (noch mehr) belastet fühlen.

Spindelegger ist deshalb auf die ausgabenseitige Variante der Gegenfinanzierung verfallen: strukturelle Einsparungen. In seiner Rede vom 15. Mai sprach er davon, bei den Pensionen "nachzuschärfen", das heißt, die unaufhaltsam steigenden Staatszuschüsse für die (Früh-)Pensionen einzubremsen. Diese Zuschüsse werden von derzeit zehn auf 12 Milliarden Euro steigen, da bei der Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters nichts weitergeht.

Außerdem denkt Spindelegger an den unschlagbaren Superhit "Verwaltungsreform" und murmelt etwas vom Durchforsten der Förderungen (rund 15 Milliarden Euro). Nicht erwähnt hat er die wahre Geldverbrennungsmaschine, den "Finanzausgleich" mit den Ländern.

Aber die Gegensätze zwischen den Regierungspartnern sind unüberwindlich. Allein bei den Pensionen wird es keine Kooperation der SPÖ geben; und die ÖVP kann keinen substanziellen Vermögenssteuern zustimmen.

Eine Lösung ist wohl nur in einer anderen Regierungskonstellation denkbar. Oder in einer anderen Personenkonstellation. Denn denkbar wäre es schon, dass genügend führungsstarke und reformorientierte Personen sich auf ein Programm einigen, das etwa einerseits die Pensionszuschüsse bremst und fragwürdige Förderungen streicht, aber andererseits eine moderate Erhöhung der Grundsteuer enthält. Theoretisch. (HANS RAUSCHER, DER STANDARD, 17.5.2014)

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