ORF-Stiftungsrat Küberl: "Eindruck, als wäre ORF eine Regierungsstelle"

16. Mai 2014, 17:00
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"Trauerarbeit" vermutet der unabhängige ORF-Rat Franz Küberl in Ideen des Kanzlers für die Gremien des ORF. Über Reform kann man reden, aber das sei Sache des Parlaments

Wien – Den Fixplatz für Kirchenvertreter im Stiftungsrat hat die Koalition bei ihrer kleinstmöglichen ORF-Novelle gestrichen. Nun sitzt Franz Küberl als Unabhängiger unter neun Vertretern der Bundesregierung im obersten ORF-Gremium. Und weil der Stiftungsrat gerade erst zusammentrat, erstaunt Küberl des Kanzlers "Anregung", das Gremium möge sich selbst verkleinern. Das ist ohne Novelle rechtlich unmöglich, sagen Medienjuristen.

Küberl im STANDARD-Interview: "Einem neu bestellten Gremium zu sagen: Jetzt reformier dich!, ist nicht einmal die zweitbeste Form, eine Entwicklung voranzutreiben." Einem Präsidialausschuss, der Plenarsitzungen vorberät, kann Küberl etwas abgewinnen. Ein Präsidium könne aber nicht statt des Plenums entscheiden.

Medienminister Josef Ostermayer erklärte die "Anregung" des Kanzlers im Kurier nun in Richtung Präsidialausschuss und kündigt eine ORF-Reform bis spätestens 2018 an. Der Kanzler sprach schon vor zwei Jahren von ihr.

Der langjährige Caritas-Chef und ORF-Aufsichtsrat Küberl vermutet "ein Stück Trauerarbeit" hinter der "Anregung": "Weil man nicht umgesetzt hat, was man eigentlich vorhatte."

Über weniger Stiftungsräte und ihre Aufgaben könne man reden. Aber: "Das ist Aufgabe des Parlaments. Der Stiftungsrat ist nicht das Parlament." Dem empfiehlt Küberl einen Medienausschuss mit Sachkompetenz: "Für den läge genug Arbeit herum."

Den Stiftungsrat könne man „"selbstverständlich reformieren: Ich glaube nicht, dass er diese Größe haben muss. Man kann fragen, ob alle Körperschaften Mitglieder nominieren müssen, die es heute tun."

Der stete Haken solcher Debatten: Die Bundesländer beharren auf ihren neun Stiftungsräten, der Bund will ebenso viele. Küberl: "Da spiegelt sich eine Generalpattstellung dieser Republik wieder. Dieses Patt kann nicht über den Stiftungsrat des ORF behoben werden. Da bräuchte es eine andere Aufstellung der Republik."

"Nicht gescheit" fände er, Landesstudios zu reduzieren, wie die SP-Kultursprecherin vorschlug. "In einigen Bundesländern gibt es schon heute eine sehr dünne Medienvielfalt." Die Länder-ORFs "helfen mit, dass der ORF die Füße auf dem Boden hat" – direkten Kontakt zum Publikum. Den Output könne man stets verbessern.

Song Contest in Staatsoper

"Nichts" hält er von der Gesetzesvorschrift für den ORF, jährlich (weiter) acht Millionen an den Filmfonds zu zahlen – sonst werden sie ihm von den Gebühren abgezogen. Der ORF müsse "zahlungsbereit" sein für österreichischen Film. Aber: "So entsteht der Eindruck, der ORF wäre eine nachgeordnete Regierungsstelle, eine Art elektronisches Biefie", das Bildungsinstitut des Bundes. Und: "Als Nächstes schreibt die Regierung ins ORF-Gesetz, wie viel Tatort und Rosamunde Pilcher zu senden ist."

Und wo wir schon bei der Regierungsstelle sind: Bund und Länder sollten gefälligst zu ihren Abgaben stehen und sie nicht verschämt auf die Rundfunkgebühr aufschlagen, verlangt er: Das ist für ihn "ein Skandal".

Eine Anregung hat Küberl noch für den ORF 2015: Statt die Materialschlacht von Kopenhagen zu überbieten, könnte sich der ORF als Public Broadcaster mit einer originellen Location hervortun. Küberl könnte der Idee Staatsoper samt Song-Contest-Meile etwas abgewinnen. (fid, DER STANDARD, 17./18.5.2014)

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    foto: stiplovsek dietmar

    Regierungs-Stiftungsrat Franz Küberl.

  • Ein Ortsschild zur ORF-Gremiendebatte (gesehen im südlichen Piemont).
    foto: harald fidler

    Ein Ortsschild zur ORF-Gremiendebatte (gesehen im südlichen Piemont).

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