Karas holt sich Unterstützung von Kurz

16. Mai 2014, 16:28
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ÖVP sieht Anti-Schulden-Politik und mehr Transparenz als "aktive Europapolitik"

Wien – Auch wenn Othmar Karas auf seinen Wahlplakaten ohne Logo der ÖVP auskommt, greift der Spitzenkandidat im Endspurt des EU-Wahlkampfes doch noch auf die Unterstützung des beliebtesten ÖVP-Ministers zurück. "Europaminister" (Karas) Sebastian Kurz und der Kandidat selbst präsentierten sechs Punkte für eine "aktive Europapolitik".

Es sind ÖVP-Positionen, die auf Europa getrimmt werden: keine Schulden, dafür Investitionen und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.

Kurz will zwar die "Freizügigkeit" in der Europäischen Union nicht anzweifeln, aber Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung verhindern. Weiters spricht sich Karas für eine Deregulierungspolitik aus, nicht die kleinen Probleme sollen europäisch werden, sonst werde das Große infrage gestellt. Dienste der Daseinsvorsorge wie Wasser, Gesundheit und sozialer Wohnbau gingen die EU nichts an, niemand dürfe hier Angst machen.

Beim Datenschutz wünscht sich Kurz Unabhängigkeit von den USA. Karas schwebt die Weiterentwicklung der europäischen Bürgerinitiative vor, sie soll Initiativrecht erhalten und europaweite Volksabstimmungen ermöglichen. Die Ukraine-Krise ist in den sechs Punkten nicht enthalten, hier setzen sie auf Deeskalation und wollen Österreich als "Ort des Dialogs" anbieten. (mte, derStandard.at, 16.5.2014)

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