Minister: "Frankreich ist nicht zu verkaufen"

16. Mai 2014, 16:09
27 Postings

Frankreich verteidigt Blockade-Regel im Übernahmepoker um Alstom

Paris - Im Poker um den Industriekonzern Alstom hat die französische Regierung das neue Blockade-Gesetz zu Übernahmen durch Ausländer gegen Protektionismus-Vorwürfe verteidigt. "Frankreich ist nicht zu verkaufen", sagte Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg am Freitag dem Hörfunksender RMC. "Wir sind keine Beute, vor allem nicht in so strategischen Industrien." Die Regierung bevorzuge Bündnisse statt Übernahmen. "Unsere Strategie ist Nein zu Zerschlagung, Ja zu Allianzen." Dies habe er auch dem US-Konzern General Electric (GE) erklärt, der bei der Regierung für seine Pläne zum Kauf der Alstom-Energiesparte geworben hatte, auf die auch Siemens ein Auge geworfen hat. Zur Wahrung der französischen Interessen schloss Montebourg auch einen Staatseinstieg bei Alstom nicht aus.

Eine Allianz mit GE sei möglich, räumte Montebourg ein. Dies sei zwar derzeit noch nicht der Fall, könne sich aber noch entwickeln. Die sozialistische Regierung hatte am Donnerstag ein Dekret erlassen, das ihr das Recht gibt, den Kauf heimischer Firmen in strategisch wichtigen Branchen wie Energie, Wasser, Telekommunikation und Gesundheit durch Ausländer zu blockieren. Experten zufolge dürfte dies Siemens in die Karten spielen, da die Regierung Präferenzen für den Münchner Konzern durchblicken ließ. Allerdings meldete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier Bedenken an und will prüfen, ob der Erlass gegen EU-Recht verstößt.

Präsident Francois Hollande und Montebourg hatten Siemens um Hilfe gerufen, weil sie das mehr als zwölf Milliarden Euro schwere GE-Gebot skeptisch sehen. Die Regierung befürchtet Stellenverluste in Frankreich und steht angesichts der Misere am Arbeitsmarkt und der Wirtschaftsflaute vor der Europa-Wahl unter Druck. Siemens will bis Ende des Monats über ein konkretes Angebot entscheiden.

  • Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg (links) verteidigt das Vorgehen Frankreichs.
    foto: reuters/hartmann

    Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg (links) verteidigt das Vorgehen Frankreichs.

Share if you care.