Bankenabgabe: Runder Tisch ohne Ergebnis

16. Mai 2014, 15:17
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Keine Zusagen, weitere Treffen - Für Walter-Einzug in Hypo-Aufsichtsrat Sonder-HV nach Jahreshauptversammlung

Wien/Klagenfurt - Die mit Verlagerungsdrohungen verbrämten Klagen der österreichischen Banker über die hohe Bankensteuer werden in nächster Zeit nicht abreißen. Ein erster Runder Tisch der Spitzenbanker im Finanzministerium hat diese Woche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Ein greifbares Ergebnis gab es nicht. Dass sich vor Herbst etwas tut, scheint unrealistisch, heißt es von Teilnehmern zur APA. Es wurde vereinbart, dem Treffen in unregelmäßigen Abständen weitere folgen zu lassen.

Die heimische Kreditwirtschaft wird vom Bund mit der Bankenabgabe an den Bankenkrisenkosten beteiligt. Heuer sind die Einnahmen aus dieser Sonderabgabe mit 640 Mio. Euro veranschlagt. Die Banken beklagen lautstark, dass die Steuer hierzulande viel zu hoch ist. Zudem stehen ihnen durch die neue europäische Einlagensicherung und den künftigen Abwicklungsfonds neue Zahlungen ins Haus. Eine der Forderungen der Banker lautet nun, die anstehenden neuen Belastungen mit der Bankenabgabe gegenzurechnen. Man wolle nicht mehrfach zur Kasse gebeten werden.

Drei Milliarden kumuliert

Zusagen auf eine Anrechenbarkeit konnten sich die Banker beim Runden Tisch vom Finanzminister nicht erwarten. Und die SPÖ hat erst am Montag signalisiert, in der laufenden Legislaturperiode auf der vollen Bankenabgabesumme von kumuliert drei Mrd. Euro zu bestehen. Für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria wird indes die Bestellung des Deutschen Herbert Walter zum Aufsichtsrat vorbereitet. Walter soll auf Wunsch des Finanzministers der Krisenbank künftig als neuer Präsident vorstehen. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Liebscher hat im Februar sein Amt niedergelegt.

Zuletzt hatten sich um Walters Einzug ins Hypo-Kontrollgremium Streitigkeiten innerhalb des Aufsichtsrats entzündet und Verzögerungen bis in den Juni hinein abgezeichnet. Am 23. Mai ist jedenfalls bilanzfeststellende Hauptversammlung, das Jahr 2013 endete mit einem Rekordverlust von 2,7 Mrd. Euro in der Bank-AG und von 1,9 Mrd. Euro im Konzern. Es war dies die letzte Bilanz des Skandalinstituts als "Bank". 

Neustart

Walter soll erst nach dem formalen Abschluss 2013 in Aktion treten, heißt es. Er komme für den "Neustart", also im wesentlichen für den Abbau. Bis Herbst soll die Hypo in eine Abbaugesellschaft umgebaut werden, in eine staatliche Bad Bank ohne Banklizenz. Seinen Einzug ins Kontrollgremium dürfte Walter aus heutiger Sicht demnach in einer Sonder-HV halten, die allerdings schon unmittelbar oder sehr bald nach der freitägigen tourlichen Hauptversammlung stattfinden kann.

Walter wurde vom Finanzminister der Präsidentensessel zugesagt. Gekürt wird der Vorsitzende freilich aus dem Kreis der Aufsichtsräte selbst. In der ordentlichen Hypo-HV am nächsten Freitag steht die Bilanzfeststellung für 2013 und die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat auf der Tagesordnung. Geplant ist zudem der Widerruf der Entlastung von Bankverantwortlichen früherer Jahre (2007/2008). (APA, 16.5.2014)

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