Wiener Atomgespräche mit dem Iran ohne Fortschritte beendet

16. Mai 2014, 19:44
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Ashton und Zarif traten nicht vor die Presse - Kein neuer Verhandlungstermin - USA fordert "mehr Realismus" - Iran: Unterschiede zu groß

Wien - Die Wiener Atomgespräche mit dem Iran sind erstmals seit ihrem Beginn im Februar ins Stocken geraten. Die bisher längste Verhandlungsrunde ist am heutigen Freitag ohne die übliche Pressekonferenz der Verhandlungsführer Catherine Ashton und Mohammad Javad Zarif beendet worden. Laut dem iranischen Fernsehen gab es keinerlei Fortschritte, es sei auch kein neuer Gesprächstermin vereinbart worden.

Die EU-Außenbeauftragte und der iranische Außenminister hatten seit Dienstag zusammen mit Spitzendiplomaten der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) über einen Fahrplan zur endgültigen Beilegung des seit zehn Jahren andauernden Konflikts verhandelt.

Die Zeit drängt, da das Zwischenabkommen im Atomkonflikt mit 20. Juli befristet ist. Es sah eine Lockerung der Sanktionen gegen den Iran im Gegenzug für einen Stopp der Uran-Anreicherung auf 20 Prozent und schärfere Kontrollen iranischer Atomanlagen vor.

Pressekonferenz abgesagt

Ashton und Zarif waren bisher noch nach jeder Gesprächsrunde gemeinsam vor die Presse getreten. Auch diesmal war eine gemeinsame PK angekündigt gewesen. Ashtons Sprecher Michael Mann teilte jedoch am späten Freitagnachmittag lediglich per Twitter mit, dass die Gespräche beendet worden seien.

US-Unterhändlerin Wendy Sherman betonte nach dem Ende der Gespräche, dass es "mehr Realismus" bei den Verhandlungen geben müsse. Die Gespräche würden "sehr langsam" verlaufen. Sie pochte zugleich darauf, dass das Datum 20. Juli für den Abschluss der Gespräche eingehalten werde.

Der iranische Vize-Außenminister Abbas Araqchi (Araghchi) äußerte die Hoffnung, dass er auf eine endgültige Lösung des Atomkonflikts vor dem 20. Juli hoffe, "wenn die Rechte des Irans respektiert werden". Derzeit seien die Unterschiede noch "zu groß, um mit der Ausarbeitung eines Abkommens beginnen zu können".

Araqchi hatte dem Westen am Donnerstag einen 13-Punkte-Plan vorgelegt, mit dessen Hilfe der Konflikt stufenweise beigelegt werden soll. Doch nicht alle westlichen Verhandler waren laut Insidern mit dem iranischen Vorschlag einverstanden. Die USA hatten im Vorfeld mehrfach betont, "keinem billigen Deal" mit den Iranern zuzustimmen.

In den Gesprächen geht es darum, dass der Iran dem Westen Garantien dafür gibt, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Hauptstreitpunkte sind die umstrittene Schwerwasseranlage in Arak, die Urananreicherung per se und das iranische Waffen- und Raketenprogramm. Letzteres wollen besonders die Amerikaner thematisieren, was Teheran strikt ablehnt, da es "nicht auf der Agenda der Atomgespräche stünde". Außerdem soll es auch heftige Diskussionen wegen der Anzahl der iranischen Zentrifugen gegeben haben. (APA, 16.5.2014)

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    foto: reuters / bedford

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