Ukraine: UNO alarmiert über Verschlechterung der Menschenrechtslage

16. Mai 2014, 16:11
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Vorwürfe gegen Separatisten und ukrainische Sicherheitskräfte - Moskau: Bericht einseitig

New York/Kiew - Die Vereinten Nationen haben eine "alarmierende Verschlechterung" der Menschenrechtslage in der Ostukraine kritisiert und dafür vor allem prorussische Separatisten verantwortlich gemacht. Ein am Freitag veröffentlichter Bericht spricht von "gezielten Tötungen, Folter, Schlägen, Entführungen, Einschüchterung und in einigen Fällen sexueller Belästigung".

Diese Verbrechen seien "zum Großteil" durch "gut organisierte und gut bewaffnete" Regierungsgegner verübt worden. Russland zeigte sich empört.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay rief diejenigen, die Einfluss auf die bewaffneten Gruppen im Osten der Ukraine hätten, auf, "ihr Äußerstes zu geben, um diese Leute in die Schranken zu weisen, die das Land offenbar spalten wollen". Russland beim Namen nannte Pillay dabei nicht. Sie zeigte sich aber auch besorgt über "ernsthafte Probleme" auf der ukrainischen Halbinsel Krim, wo die Minderheit der Tataren seit der Annexion durch Russland belästigt und eingeschüchtert werde.

Russland empört

Russland reagierte empört auf den Bericht und kritisierte ihn als einseitig und politisch motiviert. "Das vollkommene Fehlen von Objektivität, offenkundige Widersprüche und doppelte Standards lassen keinen Zweifel daran, dass die Autoren einen politisch abgekarteten Auftrag erledigt haben, um den Namen der selbsternannten Regierung in Kiew reinzuwaschen", erklärte das Außenministerium in Moskau.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor einer Instrumentalisierung der Tataren-Problematik. Die Krim-Tataren dürften nicht zu einer politischen Währung in Konflikten werden, erklärte er bei einem Treffen mit Tataren-Vertretern in Sotschi. "Die Interessen der Krim-Tataren liegen heute in Russland."

Die Krim-Tataren hatten die Volksabstimmung über den Beitritt zur Russischen Föderation im März mehrheitlich boykottiert. Am Sonntag begeht die Volksgruppe den 70. Jahrestag ihrer Deportation unter Josef Stalin.

Die Übergangsregierung in Kiew ist seit dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar im Amt. Schon kurz darauf spaltete sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim nach einem international umstrittenen Referendum von der Ukraine ab und trat der Russischen Föderation bei. Auch in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk hielten die Kiew-Gegner mittlerweile umstrittene Referenden ab, bei denen die Bevölkerung laut den Organisatoren mit überwältigender Mehrheit für eine Unabhängigkeit stimmte. Die Separatisten streben nun gleichfalls einen Beitritt zu Russland an.

Die Übergangsregierung in Kiew geht vor diesem Hintergrund seit Wochen mit einer Militäroffensive gegen die Separatisten im Osten des Landes vor. Dutzende Menschen wurden seit dem Beginn der von Kiew als "Anti-Terror-Einsatz" bezeichneten Offensive getötet.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski forderte Russland am Freitag bei einem Besuch in Kiew auf, dafür zu sorgen, dass die für den 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl in der Ukraine "so legitim wie möglich ablaufen" könne.

Der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, sprach sich für weitere Sanktionen gegen Russland aus. Wenn Moskau nichts ändert, braucht es weitere Sanktionen", sagte Juncker in einer Debatte im Europaparlament. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz warnte er vor einer Eskalation der Krise in der Ukraine. "Wir stehen dort vor der realen Gefahr eines Bürgerkriegs." (APA/Reuters, 16.5.2014)

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