Kleinerer ORF-Stiftungsrat bleibt für Ostermayer Thema

16. Mai 2014, 00:11
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Medienminister wünscht sich, dass sich "das Gremium damit auseinandersetzt" - Novelle spätestens Ende der Legislaturperiode

Kanzleramt und "Kurier" bleiben auf dem Thema kleinerer ORF-Stiftungsrat: Die "Anregung" des Kanzlers von voriger Woche, das oberste ORF-Gremium möge sich doch ohne Gesetzesänderung selbst verkleinernmN, ging ja so nicht, erinnerten Medienjuristen den Regierungschef. Nun erinnert Josef Ostermayer, Medienminister im Kanzleramt, die laut Gesetz unabhängigen Stiftungsräte via "Kurier" an die "Anregung" des Kanzlers.

Ostermayer erklärt den Aufsichtsräten des größten Medienunternehmens, dass die Anregung meinte, der ORF-Stiftungsrat solle seine Arbeit effizienter gestalten können. Er habe alle gesetzlichen Möglichkeiten, seine Arbeit über Ausschüsse zu organisieren (was er schon tut). Er könne sich auch einen Präsidialausschuss geben wie der Publikumsrat (in dem Plenarsitzungen praktisch vorberaten werden). Ostermayer: "Ich würde mir wünschen, dass sich das Gremium damit auseinandersetzt."

Was der Kanzler laut "Kurier" anregte, geht aber laut Medienjuristen nicht ohne Gesetzesänderung: Dass die 35 Stiftungsräte zehn Kollegen bestimmmen, die die Aufgaben des Stiftungsrats übernehmen; die übrigen könnten zu einer Art Beirat werden. Dagegen spricht schon die Bestimmung, wonach der Stiftungsrat nichts beschließen kann, wenn weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Aber womöglich wurde ja nur missverständlich zusammengefasst, was der Kanzler meinte.

Gremien-Novelle bis spätestens 2018

Laut Ostermayer bleibt das "nächste Ziel" aufrecht, den ORF-Stiftungsrat mit einer Gesetzesänderung zu verkleinern. Die jüngste Novelle der Gremien vor wenigen Wochen begnügte sich mit einer Mini-Reparatur, um einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs Genüge zu tun, verkleinerte aber weder Stiftungs- noch Publikumsrat.

Der neu bestellte Stiftungsrat trat gerade erst - am 7. Mai - erstmals zusammen.

Ostermayer verweist auf eine weitere kleine Novelle zur Filmförderung im ORF-Gesetz: "Ich sage damit nicht, dass im Zuge dessen auch schon der Schritt zur Verkleinerung des Stiftungsrates gesetzt werden muss. Das geht natürlich auch nur mit der Zustimmung des Koalitionspartners. Klar ist aber, dass diese Frage weiterverfolgt werden wird." Spätestens zum Ende der Legislaturperiode solle der ORF über einen verkleinerten Aufsichtsrat verfügen, ließ Ostermayer den "Kurier" wissen. Wenn die Legislaturperiode regulär endet, ist der nächste ORF-General davor gewählt.

Bereits in der vorigen Legislaturperiode - vor zwei Jahren - kündigten Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger eine Verkleinerung der ORF-Gremien an. (red, derStandard.at, 15.4.2014)

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