USA und EU drohen Moskau mit Wirtschaftssanktionen

15. Mai 2014, 23:06
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Putin erhöht im Gasstreit mit der Ukraine Druck auf Europäische Union

Kiew - Die USA und ihre EU-Partner sind zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland bereit, sollte es die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gefährden. Auf diese Haltung einigte sich US-Außenminister John Kerry bei einem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien am Donnerstag in London. Moskau erhöhte indes im Gasstreit mit der Ukraine den Druck auf die EU.

"Unsere Botschaft ist wirklich sehr einfach", sagte Kerry vor Journalisten in London. "Lasst die Ukraine wählen. Lasst das ukrainische Volk seine Zukunft bestimmen". Kerry äußerte sich nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Rande einer Konferenz der Syrien-Kontaktgruppe in London. Bei dem Fünfertreffen seien sich die Chefdiplomaten einig gewesen, Russland mit "Wirtschaftssanktionen in einigen Sektoren" zu belegen, sollten Moskau oder Verbündete die Wahl am 25. Mai stören.

Diplomat: Wirtschaft soll "bluten"

Ein US-Diplomat, der anonym bleiben wollte, sagte dazu, es gebe eine Reihe von Möglichkeiten, die russische Wirtschaft "bluten" zu lassen. Der britische Außenminister William Hague ergänzte, Russlands "Verhalten rund um die Wahlen" werde entscheidend sein. Die Gruppe fordere Moskau auf, alles zu unterlassen, was die friedliche Abhaltung der Wahlen gefährde. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte, die geplanten Wahlen seien ein "entscheidender Schritt". Bis dahin blieben nur noch zehn Tage. "Wir dürfen keinen Tag verlieren."

Im Bemühen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts war am Mittwoch in Kiew ein runder Tisch abgehalten worden, allerdings ohne eine Beteiligung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Eine neue Gesprächsrunde planen die ukrainischen Behörden am kommenden Montag, allerdings ist noch unklar, wo sie stattfinden soll.

Die ukrainische Armee setzte unterdessen im östlichen Slawjansk ihren Anti-Terror-Einsatz fort. Dabei seien am Mittwochabend nahe einem Dorf "mehrere Terroristen" festgenommen worden, sagte ein Offizier mit Verweis auf bewaffnete Separatisten in der Region. Am Donnerstag indes gelang es den Aktivisten, ihren Einfluss in der Region wieder auszuweiten - in Antrazyt in der Region (Luhansk) Lugansk übernahmen dutzende Bewaffnete die Kontrolle über das Rathaus.

Hinsichtlich eines möglichen Beitritts ostukrainischer Regionen zu Russland gab es keine Zusage aus Moskau. "In den Medien wird zwar viel darüber geschrieben, aber offiziell ist eine solche Bitte nicht eingegangen", sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau. Es sei im Moment sowieso nicht die richtige Zeit für Diskussionen darüber, "wer wen anerkennt", betonte er. "Die Hauptaufgabe ist jetzt, einen drohenden Bürgerkrieg in der Ukraine abzuwenden."

Der politische Konflikt wurde unterdessen weiterhin auch über die russischen Gaslieferungen an die Ukraine ausgetragen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Schreiben an die Führungen mehrerer europäischer Länder, leider lägen Moskau noch "keine spezifischen Vorschläge" der europäischen Partner vor, um einen drohenden Lieferstopp ab Juni abzuwenden. Da die Ukraine ein Transitland für die Lieferungen ist, könnte sich ein Stopp auch auf die Energieversorgung in Europa auswirken.

Vor wenigen Tagen hatte der russische Energiekonzern Gazprom damit gedroht, seine Erdgaslieferungen an die Ukraine ab dem 3. Juni einzustellen. Kiew wurde daher aufgefordert, seine Rechnungen für Juni wegen ausstehender Schulden im Voraus zu bezahlen. Die Ukraine hatte jahrelang verbilligtes Gas aus Russland erhalten, wegen der politischen Krise strich Moskau aber die Rabatte. Putin forderte Brüssel nun auf, sich "aktiver" einzubringen, um Lösungen zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft auszuarbeiten, damit das Land seine Vertragsverpflichtungen einhalten könne. (APA, 15.5.2014)

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